Kreistagssitzung im Kreissitzungssaal am 10. Februar Foto Dr. Frank Michler

10.02.2023 (pm/red) In der Kreistagssitzung Marburg-Biedenkopf am 10. Februar haben die großen Parteien, insbesondere CDU, SPD und Grüne, mehrheitlich einen Antrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung abgelehnt. Im „Corona-Sommer“ 2020 hat es bereits Initiativen zu diesem Thema aus Reihen der Partei DIE LINKE  im Kreistag und aus der AfD im Bundestag gegeben, die bei den großen Parteien auf Ablehnung gestoßen waren.

Die mangelnde Diskursfähigkeit der Regierungsparteien im Kreistag wird vom Antragsteller Dr. Frank Michler kritisiert:

„Der Kreistag will ein Forum der demokratischen Debatte sein. Die großen Parteien verweigern jedoch bei vielen Themen einen sachlichen Diskurs und sind entweder nicht fähig oder nicht willens, ihre Gegenargumente zu artikulieren. Vielleicht haben sie keine. Sie lehnen mit ihren Regierungsmehrheiten Sachanträge ab – einfach, weil sie von derOpposition kommen. Damit verhöhnen sie das Ziel einer demokratische Debattenkultur und leisten einer Delegitimierung des Staates Vorschub.“

Sind die Regierungsparteien ohne Argumente?

Bei dem Tagesordnungspunkt beteiligte sich nach der Begründung des Antrages durch Michler lediglich die Abgeordnete Dr. Ingeborg Cernaj (DIE LINKE) mit einem Redebeitrag an der Debatte. CDU, SPD, Grüne, Klimaliste, FDP, UWG, Piraten – schwiegen dazu, was aus ihrer Sicht gegen Bemühungen des Landkreises sprechen könnte, die Vitamin-D-Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Abgeordnete der Fraktionen DIE LINKE und der AfD unterstützten den Vorschlag von Michler, über die Unterpunkte seines Antrages einzeln abstimmen zu lassen. Die Geschäftsordnung benachteiligt in diesem Punkt Einzelabgeordnete ohne Fraktionsstatus. Um eine getrennte Abstimmung durchzusetzen, müssen entweder eine Fraktion oder fünf Abgeordnete dies unterstützen.

Parteipolitik vs. Sachdebatte

Frau Dr. Cernaj stimmte ausdrücklich dem Appell zu, sich bei solchen Themen am Inhalt zu orientieren. Parteipolitik solle nicht gegen inhaltlich gute Sachanträge ausgespielt werden. Mit Verweis auf den von ihr im Juni 2020 eingebrachten Antrag betonte sie, dass Vitamin-D-Mangel ein weit verbreitetes Problem sei. Gerade auch bei COVID-19 gäbe es einen engen Zusammenhang zwischen dem Vitamin-D-Stoffwechsel und den vom Spike-Protein angegriffenen ACE-2-Rezeptoren.

Der Antrag wurde in drei Unterpunkte aufgeteilt abgestimmt. Die Regierungsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen lehnte jedoch alle Vorschläge zur Verbesserung der Vitamin-D-Versorgung geschlossen ab.

Fälle Assange und Snowden zeigen Verlogenheit der Asyldebatte

Ein weiteres Thema der Sitzung war eine von der CDU beantragte „Aktuelle Stunde“ zur Asylpolitik. Dr. Michler kritisierte die Verlogenheit der Asyldebatte in Deutschland und verwies auf die Fälle von Edward Snowden und Julian Assange – zwei Menschen, die zweifelsfrei aus politischen Gründen verfolgt werden, aber in Deutschland keine Chance auf Asyl haben.