16.02.2023 (pm/red) Anlässlich der ersten Lesung des schwarzgrünen Entwurfs eines Nahmobilitätsgesetzes artikuliert Axel Gerntke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Kritik an der Vorlage.

„Dieses Gesetz ist kein Beitrag zur Verkehrswende. In weiten Teilen schreibt es nur fest, was sowieso schon gute Praxis sein sollte“, sagt Gerntke. „Die Regelungen bleiben unkonkret und nicht quantifiziert, es liest sich eher wie eine politische Absichtserklärung, nicht wie ein Gesetz. Von den sinnvollen Forderungen der 70.000 Menschen und der Verbände, die das Volksbegehren Verkehrswende unterstützten, bleibt es weit entfernt.“ 

Volksbegehren Verkehrswende soll abmoderiert werden

Der vorgelegte Gesetzentwurf sei der durchschaubare Versuch, dass durch die Landesregierung gestoppte Volksbegehren Verkehrswende vor dem Wahlkampf endgültig abzumoderieren, so Gerntke. Sich das jetzt noch als ‚gemeinsamen Erfolg von Zivilgesellschaft und Politik‘ anzuheften, sei peinlich. Zumal der Baustein ÖPNV aus dem Volksbegehren im schwarzgrünen Entwurf komplett unter den Tisch gefallen sei. Dies zeige, dass weiterhin Druck von außerparlamentarischen Initiativen notwendig sei.

„Eine echte Reform der Mobilitätsgesetze in Land und Bund ist überfällig. Notwendig ist jedoch eine verkehrsträgerübergreifende Betrachtung. Mit klaren Kriterien, Regulierungen, messbaren Zielen, etwa für ein Mindestangebot an Mobilität und für die Qualität der Infrastruktur.“

Einhergehen müsse das mit einem echten Landesklimaschutzgesetz, das einen klaren CO2-Abbaupfad auch für den Verkehrssektor festschreibt. Noch viel wichtiger als Gesetzestexte sei allerdings der politische Wille zu wirklicher Veränderung. Dieser sei bei Schwarzgrün offensichtlich nicht vorhanden, wird abschließend festgestellt.