Diplomaten statt Granaten“ – Protestschild auf der „Macht Frieden!“ Demo am 18. Februar in München. Foto Frank Michler

25.02.2023 (pm/red) Kaum hatte Kanzler Olaf Scholz unter dem Jubel der Rechtsextremisten die Lieferung deutscher Kampfpanzer ins Kriegsgebiet beschlossen, wird die Eskalationsspirale mit der nächsten Forderung weitergedreht: Kampfflugzeuge sollen den Panzern folgen, kritisiert Frank Michler von Weiterdenken Marburg.

Zweierlei Maß beim Kontaktschuld-Vorwurf

Markant sei, dass hier auf einmal der reflexartige Aufschrei aufgrund des „Applaus von der falschen Seite“ausbleibe. Ein Beispiel dafür sei die Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Eckhart Conze am 22. Februarim Rathaussaal in Marburg gewesen. Gegen das „>Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht führte Conze als „Argument“ an, dass auch prominente AfD-Mitglieder unter den nunmehr über 640.000 Unterzeichnern zu finden seien.

Auf die Nachfrage, wie er die Unterstützung der Rechtsextremisten für den Panzer-Kurs der Bundesregierung einordne, meinte Conze jedoch, die Meinungder Rechtsextremisten sei für ihn nicht von Belang.

Frank Michler kritisiert, dass hier offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird: „Das offenbart die ganze Doppelmoral des billigen Kontaktschuld-Vorwurfes. Er ist einzig ein „populistisches Propaganda-Werkzeug, welches Meinungswächter und ‚Qualitätsmedien‘ herausholen, wenn sie argumentativ mit leeren Händen dastehen und ihnen sonst nichts mehr einfällt,um auf Abweichler einzuprügeln.“

„Aufstand für Frieden“ am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin

Am 25. Februar wird die deutsche Außenpolitik in Bezug auf den Krieg in der Ukraine in vielen Städten Thema. In Berlin beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor der von Wagenknecht und Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“. Die Veranstalter plädieren für Verhandlungen und fordern, die Eskalation der Waffenlieferungen sofort zu stoppen. Bereits die Friedensdemonstrationen am 18. Februar in München hatten anlässlich der „Münchner Sicherheitskonferenz“ ein Zeichen gesetzt: rund 20.000 Teilnehmer gingen für den Frieden auf die Straße und zeigten, dass viele Menschen in Deutschland die Waffenlieferungen strikt ablehnen.