Kein Festkleben mehr in Marburg nach Gespräch mit Oberbürgermeister
06.03.2021 (pm/red) Dass Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies als erster Hessischer Oberbürgermeister in Gesprächen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ eine Einigung erreicht habe, wird mitgeteilt. OB Spies begrüßt die Zusage der „Letzten Generation“, künftig auf Festkleben auf Marburger Straßen verzichten zu wollen.
OB Spies teilte mit, dass er für die Stadt Marburg ein Schreiben an die Bundesregierung sowie die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag geschrieben hat, in dem er inhaltliche Forderungen der „Letzten Generation“ unterstützt. Ähnlich hatten laut Medienberichten bereits die OBs von Hannover und Tübingen reagiert.
Spies sagte, es sei nicht erlaubt, sich auf die Straße zu kleben. Deshalb war Marburg frühzeitig vorbereitet. Bis die Proteste aufgrund der laufenden Verhandlungen ausgesetzt wurden, waren nahezu täglich entsprechende Aktivitäten festzustellen. In zwei Fällen mussten Protestierende von der Straße gelöst werden. In zwei weiteren Fällen konnte ein Festkleben durch frühzeitigen Einsatz verhindert werden. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung habe in Amtshilfe der Polizei geholfen, Personen wieder von der Straße zu lösen.
„Aber in der Sache entsprechen die Forderungen der ,Letzten Generation‘ den Beschlüssen der Stadt Marburg, und ich teile diese Forderungen auch persönlich“, so Spies.
Zu den drei konkreten Forderungen sagte Spies: „Mit Bürgerräten aus zufällig ausgewählten Bürger/innen hat unsere Bürgerbeteiligung sehr gute Erfahrungen gemacht. Seit vielen Jahren wollen wir Tempo 80 auf der Marburger Stadtautobahn. Und ein bundesweites 9-Euro-Ticket kann den ÖPNV ein Stück weit verbessern und Städte, Gemeinden, Landkreise und Verkehrsverbünde erheblich entlasten. Diese Forderungen an den Bund unterstütze ich gerne“, so Spies.
Marburg hat sich vorgenommen, bis 2030 klimaneutral zu werden. Das sei kaum möglich, wenn Bund und Länder nicht deutlich aktiver werden würden, wie es auch bereits der breit getragene Marburger „Klima-Aktionsplan 2030“ klarstellt hat.