07.03.2023 (pm/red) Laut Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) ist es ein fatales Signal, wenn  einzelne Oberbürgermeister Kompromisse mit der Letzten Generation eingehen, um Aktionen in ihrer Stadt zu verhindern. Dazu hat Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Stellung genommen.

„Mit lautem Getöse und schweren juristischen Geschützen versucht die schwarzgrüne Landesregierung von der eigenen Unwilligkeit abzulenken, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich Wirkung zeigen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren oder Oberbürgermeister verschiedener Städte zu kritisieren, sollte sich die Landesregierung endlich mal mit einem Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Thema beschäftigen. Kurz und knapp: Die von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung beschlossenen Maßnahmen genügen nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.“

Nicht der Versuch, entschiedenen Klimaschutz einzufordern müsse angeprangert und verurteilt werden, meint Felstehausen,  vielmehr sei das zögerliche Agieren von Regierungen zu kritisieren. Dieses iseinicht dazu geeignet, der Zerstörung der Natur und Lebensgrundlagen entschieden Einhalt zu gebieten.

Für die DIE LINKE im Hessischen Landtag sei klar: Die schwarzgrüne Landesregierung werde zu Recht von Klimaschützerinnen und Klimaschützern an die Verantwortung für die folgenden Generationen erinnert, so Felstehausen. Statt sich dieser Kritik zu stellen, werde unliebsamer Protest kritisiert und kriminalisiert.

„Der Klimawandel lässt sich nicht mit Präventivhaft und Strafverschärfung bekämpfen, sondern einzig mit der Übernahme von Verantwortung und entschiedenem Handeln heute. Diese Erkenntnis trennt beide Seiten.“