30.03.2023 (pm/red) Die Ergebnisse der Koalitionsrunde auf Bundesebene haben zahlreiche Diskussionen ausgelöst. Ein weiterer Ausbau des Autobahnetzes ist Bestandteil der Beschlüsse. Zu den Folgen, die das für Hessen hatm hat Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske Stellung bezogen.

„In der Klimakrise Autobahnen schneller auszubauen als in den Jahrzehnten davor, ist eine dramatische Fehlentscheidung. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) muss von seinem Veto-Recht gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen, wie den zehnspurigen Ausbau der A 5 bei Frankfurt, Gebrauch machen. Mehr und breitere Autobahnen sind das Gegenteil einer längst überfälligen Verkehrswende und in Zeiten des Klimawandels fatal.“

In Hessen gehe es um 29 Ausbauprojekte an sieben Autobahnen, so Schalauske. Laut dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung der Ampel solle die Festschreibung der zu beschleunigenden Projekte „im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land“ geschehen.

„DIE LINKE ist für eine vorausschauende Sanierung von Brücken, aber gegen ihren Ausbau für noch mehr Verkehr. Die Überlastung der Autobahnen entsteht häufig während des Berufsverkehrs. Dagegen hilft ein gut ausgebauter ÖPNV, Busse und Bahnen mit niedrigen Preisen. Was sicher nicht hilft, sind immer mehr Fahrspuren, die Rodung von Wäldern sowie mehr Lärm und Treibhausgase.

Absagean ‚Asphalt statt Wald‘-Politik

Die schwarzgrüne Landesregierung habe weiterhin die Planungshoheit für die Autobahnen, verweist Schalauske. Es werde erwartet, dass der maßgeblich von der FDP vorangetrieben ‚Asphalt statt Wald‘-Politik eine Absage erteilt wird. Wer die klimapolitische Geisterfahrt der FDP mitmache beteilige sich nur daran, das 1,5-Grad-Ziel in die Tonne zu treten – und verhalte sich vollkommen verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen.