30.05.2023 (pm/red) Fake-News und Hassrede sind auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein Thema. So hatten kürzlich anonyme Extremisten mit falschen Tatsachenbehauptungen Kontaktschuld-„Vorwürfe“ gegen die Friedensbewegung erhoben und dabei auch gegen aktuelle und ehemalige
Mitglieder des Kreistages gehetzt.

Auch die Kreistagsverwaltung sieht „Fake-News und Hassrede“ als Thema für den Landkreis und hat daher eine Umfrage der Verwaltungshochschule Ludwigsburg an alle Kreistagsmitglieder weitergeleitet. Darin geht es u.a. um die Sperrung von Websites, IP-Adressen und E-Mail-Adressen, eine Klarnamenpflicht im Netz sowie Uploadfilter [2].

Dr. Frank Michler von der „Bürgerliste Weiterdenken“ spricht sich jedoch  klar gegen Zensurmaßnahmen aus: „Zensur und Überwachung sind keine Lösung!“, heißt es in seinem Resolutionsantrag, den er zu diesem Thema für die nächste Kreistagssitzung am 2. Juni 2023 eingebracht hat [3].

Anonyme Rufmord-Seiten, die von deutschen Extremisten im Ausland gehostete werden, seien zwar auch in Marburg ein ernsthaftes Ärgernis.  Zensurmaßnahmen griffen in solchen Fällen jedoch meist nicht und unterdrückten durch ein „Overblocking“ auch legitime Diskursbeiträge. Stattdessen solle die Politik auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und ehrlichen Diskurs setzen, meint Dr. Michler:

„Wer die Demokratie retten möchte, darf nicht zu totalitären Maßnahmen greifen, die sie de facto abschaffen!“