30.06.2023 (pm/red) Anlässlich der Aktuellen Stunde DER LINKEN im Hessischen Landtag zur Wasserknappheit hat Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, der Landesregierung Versagen bei den Problemen zur Sicherung der Wasserversorgung in Hessen vorgeworfen.

„Zwischen 2004 und 2019 ist die Grundwasserneubildung um 26 Prozent zurückgegangen. Anhaltende Trockenheit und Wasserknappheit verursachen Waldsterben, Ernteeinbußen in der Landwirtschaft und Notstände bei der Trinkwasserversorgung. Die Landesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen und bleibt bei der Förderung von Konzepten stehen. Wir haben ein dramatisches Umsetzungsproblem.“

Es gebe kein Geld für den flächendeckenden Ausbau der Brauchwassernutzung, für den Umbau derer Städte in Schwammstätte und für die Nachrüstung der Klärwerke mit einer 4. Reinigungsstufe. Es sei hochgradig unverantwortlich, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Finanzierung der Sicherung unserer Lebensgrundlage mit Plänen und Symbolprojekten abspeise, wurde dazu ausgeführt. „Wir brauchen endlich den Wassercent für die Industrie, der unter der CDU-Regierung abgeschafft wurde.“

Umbau der Wasserversorgung finanziert durch Investitionsprogramm

„Wo immer möglich müssen wir Trinkwasser durch Fluss- und Niederschlagswasser – z. B. zur Bewässerung – ersetzen. Trinkwasser für die Toilettenspülung zu verwenden, darf in Zeiten des Klimawandels nicht mehr der Standard sein. Für den Umbau unserer Wasserversorgung in der Klimakrise – vom Trinkwasser über die Landwirtschaft bis zur Industrie und Abwasserreinigung – muss es ein Investitionsprogramm des Landes geben. Wollen wir in einigen Jahren nicht auf dem Trocken sitzen, muss das Land einen Transformationsfond für die Klimaanpassung auflegen. Der Klimawandel wartet nicht darauf, dass die hessischen Ministerinnen und Minister endlich ihren Job machen.“