24.07.2023 (pm/red) Die Marburger Stadtverordnetenversammlung hat am 21. Juli das Mobilitäts- und Verkehrskonzept Move35 verabschiedet. Deutliche Kritik vom von der IHK Kassel-Marburg. Die Wirtschaftsverteter warnen vor Rückbau von Parkplätzen und anderen Einschränkungen und sehen Schaden für den Standort Marburg kommen.

Mit  Zwangsmaßnahmen wie Einbahnstraßen, Straßensperrungen und den Rückbau von Parkplätzen werde der Weg in einen Abwärtsspirale geebnet. Dabei gehe es darum, den motorisierten Individualverkehr zu verlangsamen und zu einem großen Teil aus der Stadt zu drängen. Deutliche Wort kommen von Udo Diehl, Vorsitzender der Marburger Regionalversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg:

„Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst und befürchten nachhaltige Schäden vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Viele von ihnen sind durch diesen politischen Beschluss im höchsten Maße verunsichert. Aus unserer Sicht lässt sich die Mobilität der Zukunft – und damit auch die von der Politik äußerst ambitioniert gesetzten ökologischen Ziele – nur gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft gestalten und erreichen, und nicht gegen sie.“

Der Beschluss für MoVe35 gefährde die Attraktivität und die Substanz des Wirtschafts- und Einzelhandelsstandorts Marburg, er bedrohe Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen.

Keine Unterscheidung zwischen KFZ mit Verbrenner- und Elektromotor 

Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept unterscheidet nicht zwischen Fahrzeugen mit einem Verbrenner- und einem Elektromotor – und dass, obwohl Bund und EU die Antriebswende hin zur E-Mobilität forcieren und fördern, so einer der Kritikpunkte in der Sache. Der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern im MoVe35-Beirat, als Zielgröße die Kfz-Emissionen zu verringern und damit als Maßstab den Ausstoß und nicht die Kfz-Stückzahl zu nutzen, wurde als „Einzelmeinung“ deklariert.

29.000 Beschäftigte pendeln täglich mit Auto in die Stadt

Darüber hinaus widerspreche MoVe35 offen dem Ziel- und Leitsystem, das die Marburger Stadtverordnetenversammlung im Spätherbst 2021 selbst verabschiedet hatte und Teil des Endberichts ist: Die Kfz-Mengen seien anreizbasiert zu verringern, und nicht durch Zwangsmaßnahmen. Dafür sollten attraktive Alternativen ausgebaut werden – die auch für die rund 29.000 Beschäftigten äußerst interessant sein dürften, die täglich mit dem Auto in die Stadt pendeln, da keine leistungsfähige ÖPNV-Alternative existiert.  

Das bestehende Ziel- und Leitsystem ignorierend, sieht MoVe35 nun unter anderem vor, die Parkplätze in den ersten drei Jahren um insgesamt zehn Prozent zu verringern, anschließend um weitere zehn Prozent pro Jahr, sowie für wichtige Hauptverkehrsachsen wie Firmaneiplatz/Deutschhausstraße und Biegenstraße eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Als Folge sei zu befürchten, dass sich Knotenpunkte wie Schwanallee, Universitätsstraße und Bahnhofstraße weiter verdichten, Staus zunehmen und es zu Ausweichverkehren komme. Damit würden sich Umweltbelastungen und Emissionen erhöhen.       

Bis zuletzt hatte die IHK in Marburg versucht, die politischen Entscheidungsträger von einem tragfähigen Kompromiss mit der Wirtschaft vor Ort zu überzeugen. MoVe35 enthalte zwar begrüßens- und unterstützungswerte Stellschrauben. Beim Thema Verkehr gehe es bei MoVe35 aber um Verdrängung, weniger um Lösung, hatten die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK-Regionalversammlung im Vorfeld deutlich gemacht.

Zugleich bekräftigten sie erneut, dass die regionale Wirtschaft an der Seite der Stadt und ihrem Vorhaben steht, bis 2035 eine zukunftsorientierte, klimafreundliche und vielfältige Mobilität zu erreichen. Allerdings fanden im Ergebnis die Interessen eines großen Teils der in Marburg ansässigen Unternehmen kaum Berücksichtigung – viele der stationären Händler und Dienstleistungsunternehmen haben täglich ihre Sorgen mitgeteilt, zum Teil fühlen sie sich in ihrer Existenz bedroht.  

Forderung dichtere ÖPNV-Takte, neue Buslinien und attraktive Park+Ride-Plätze  

„Allein der Hinweis, dass Kunden und Arbeits- und Fachkräfte mit dem Auto in Marburg nicht willkommen sind, führt bereits zu einem Standortschaden“, kritisiert der Vorstand der IHK-Regionalversammlung. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht: Ausreichende und konkurrenzfähige Alternativen zum motorisierten Individualverkehr sind nicht vorhanden.“ Hierzu zählen sie den grundlegenden Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit einer deutlich höheren Taktung und gegebenenfalls neuen Linien, das Einführen einer städtischen Mitfahrer-App nach Vorbild einer App am Standort Behringwerke sowie kostenlose attraktive Park+Ride-Plätze mit gut getakteten kostenlosen Shuttle-Bussen in die Kernstadt. 

Kommt eine Abwanderung in Umlandgemeinden ?

„Die Priorität sollte auch in Zukunft darauf liegen, eine funktionierende und attraktive alternative Erreichbarkeit aus dem Umland und den Ortsteilen aufzubauen und nicht darauf, den motorisierten Individualverkehr durch Fahrverbote oder Parkplatzrückbau zu benachteiligen“, resümierten Diehlmit seinen Kollegen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Handel, Dienstleister und Industrie ihrem Versorgungsauftrag nicht mehr nachkommen können. Starke und innovative Unternehmen könnten sich mittelfristig von Marburg abwenden und in Umlandgemeinden ansiedeln.  

Die IHK Kassel-Marburg setze auch künftig auf Dialog und die Suche nach dem  Kompromiss, der die Interessen und die Bedeutung der lokalen Wirtschaft angemessen berücksichtige, wird von Oskar Edelmann als stellvertretendem IHK-Hauptgeschäftsführer und Geschäftsstellenleiter in Marburg artikuliert.

Dass dies eher ein frommer Wunsch bleiben wird, steht nunmehr zu befürchten. Schließlich hat die Marburger Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gegen massive Kritik aus der Bürgerschaft und gegen viele warnende Stimmen von Wirtschaftsvertretern in Welt gesetzt. Dem werden Maßnahmen zur Umsetzung folgen.