23.08.2023 (pm/red) Die Marburger „Bürgerliste Weiterdenken“ tritt mit einem eigenen Kreiswahlvorschlag im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II (WK 13) zur Direktwahl um ein Mandat im Landtag an. Dr. Frank Michler wurde als  Direktkandidat und Gabriel Schnizler als Ersatzbewerber nominiert.

Drei Themen will die Marburger Wählergruppe „Bürgerliste Weiterdenken“ (WDMR) in den öffentlichen Diskurs einbringen:

Kritik am WHO-Pandemievertrag und den „IHR“

Im Mai 2024 sollen im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung zwei völkerrechtliche Vertragswerke verabschiedet werden. Ein „Pandemievertrag“ soll der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Macht geben, auch gegen den demokratischen Willen der betroffenen lokalen Bevölkerung regionale und internationale Gesundheitsnotstände auszurufen. Die von der WHO „empfohlenen“ Maßnahmen sollen dann aber nicht mehr unverbindlich sondern verpflichtend sein – inklusive  ausgeklügelter Durchsetzungsmechanismen für die WHO.

„Politische Entscheidungen sollten möglichst dezentral und auf der  niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden, also möglichst nah an den betroffenen Bürgern. Dies wird im EU-Kontext als das ‚Subsidiaritätsprinzip‘ bezeichnet. Der geplante Machtzuwachs für die WHO bewirkt genau das Gegenteil. Dies lehnen wir ab und wollen daher  über den derzeit verhandelten Pandemievertrag sowie die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) aufklären“, erläutert Direktkandidat Dr. Frank Michler die Botschaft des ersten Plakatmotivs.

Verhandeln statt schießen

Das zweite Plakatmotiv verweist auf einen eklatanten Widerspruch in der öffentlichen Begründung von weitreichenden Maßnahmen für alle Bürger. In den letzten drei Jahren hatte die Politik unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Der Vorwand war: Man müsse jedes einzelne Menschenleben vor der Gefahr eines Atemwegsvirus schützen. Jetzt auf einmal werden beträchtliche Summen für Kriegsgerät ausgegeben, damit Soldaten in deutschen Panzern nachhaltiger töten und verstümmeln und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um angeblich unsere Freiheit zu verteidigen.

Direktkandidat Dr. Frank Michler kritisiert den deutschen Kriegskurs scharf: „Diese Politik ist völlig verfehlt! Das Geld, welches in die Rüstungsindustrie fließt, fehlt an anderer Stelle, und die Eskalation des Krieges macht uns weder sicher noch frei. Die Bundesregierung sollte dem damaligen Wahlkampfslogan der Grünen folgen und die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebiete sofort stoppen. Stattdessen müssen Politiker auf sämtlichen Ebenen all ihre Energie und Kreativität dazu nutzen, eine diplomatische Lösung zu finden. Verhandeln statt schießen!“

Erhaltung des Rechts auf Bargeldzahlung

In den letzten Jahren wird die Nutzung des Bargeldes immer weiter zurückgedrängt, und die Zentralbanken arbeiten an elektronischem Pseudo-Bargeld: sogenannte „digitale Zentralbankwährungen“ (Central Bank Digital Currencies, CBDC). Ein grundlegender Unterschied zwischen Bargeld und diesen digitalen Zentralbankwährungen ist, dass „die Zentralbank die absolute Kontrolle“ darüber bekommt, wer das „Geld“ benutzt und was was dafür gekauft wird.

Die Abschaffung des Bargeldes ist also offenkundig ein Angriff auf unsere Freiheit. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier beurteilt Beschränkungen von Bargeldzahlungen sogar als verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte Papier gegenüber der FAZ.

In Österreich wird diskutiert, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. Mit einem ähnlichen Plakatmotiv hatte sich die Bürgerliste Weiterdenken bereits im Kommunalwahlkampf 2021 für den Erhalt des Bargeldes eingesetzt. Dr. Frank Michler fordert nun im Rahmen des Landtagswahlkampfes:

„Die Bürgerliste Weiterdenken setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Bargeldzahlung in die hessische Landesverfassung aufgenommen wird. Den verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die Nutzung von Bargeld immer weiter einzuschränken, treten wir mit aller Kraft entgegen.“