04.10.2023 (pm/red) Deutschland steht vor einer entscheidenden Wendung in der Cannabispolitik. Die Legalisierung des Rauschmittels steht kurz bevor. Der Gesetzesentwurf dafür wurde bereits vorgestellt. Bereits Anfang 2024 sollen die Gesetze nun umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung von einigen Praktiken in Bezug auf Cannabis, die bisher bestraft wurden. Aber wird es dadurch auch möglich, Cannabis im eigenen Zuhause anzubauen? Dieser Beitrag klärt über die geplanten Gesetzesänderung für den Eigenanbau auf.

Eigenanbau: Die bisherige Lage

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) regelt die Herstellung, den Handel, die Einfuhr, den Besitz und das Verschreiben von Betäubungsmitteln, zu denen auch Cannabis gehört.

• Der Eigenanbau von Cannabis ist laut diesem Gesetz in Deutschland für den privaten Gebrauch aktuell noch illegal. Obwohl der Konsum für medizinische Zwecke mit Rezept erlaubt ist, ist auch der Eigenanbau für medizinisches Cannabis überwiegend verboten.

Wird jemand beim illegalen Anbau von Cannabis erwischt, können Geld- und Freiheitsstrafen verhängt werden. Kleinere Mengen für den Eigenbedarf können milde behandelt werden, dies ist jedoch keine Garantie und hängt stark vom Einzelfall ab.

Der private Anbau ist dennoch weit verbreitet. Dafür gibt es einige Hilfsmittel, etwa die Anbauzelte für den Einsatz in Schränken auf undrcovrlab.com. Wer eine solche Ausrüstung besitzt, kann in Zukunft ganz offiziell von ihren Vorteilen wie der Temperatur- und Geruchskontrolle profitieren, denn der Eigenanbau wird bald erlaubt sein.

Cannabis-Legalisierung: Was ist geplant?

Die bisherige Cannabispolitik Deutschlands ist stark veraltet und viele Politiker sprechen sich schon lange für eine Aktualisierung aus. Die aktuelle Koalition hat nun endlich die Weichen für eine Legalisierung gestellt.

• In ihren Diskussionen wurde berechtigterweise herausgestellt, dass Cannabis im Vergleich zu anderen berauschenden Genussmitteln, wie Alkohol, bisher unfair behandelt wurde. Mit der Legalisierung soll dazu beigetragen werden, dass der Konsum sicherer und der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde im April 2023 ein Entwurf für die Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Darauf basierend hat die Regierung im August das dazugehörige „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) verabschiedet.

• Das Gesetz soll laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Januar 2024 in Kraft treten und nach vier Jahren auf potenzielle Schwächen geprüft und eventuell angepasst werden.

Es umfasst sowohl eine umfassende Entkriminalisierung des Cannabiskonsums als auch ein Rahmenmodell für den nicht-gewerblichen Anbau und “Kauf” von Cannabisprodukten.

Die Entkriminalisierung

Ein Teil des Gesetzes ist die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsum, Besitz und sogar Anbau. Wichtige Fakten sind:

• Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist straffrei. Für Personen zwischen 18 und 21 gelten leicht angepasste Regelungen, wie ein reduzierter THC-Gehalt.
• Vergangene Gesetzesverstöße, die künftigen legalen Handlungen entsprechen, können aus dem Strafregister gestrichen werden.
• Erwachsene dürfen bis zu drei weibliche Cannabis-Pflanzen für den privaten Eigenkonsum anbauen.
• Diese Pflanzen müssen kinder- und jugendgeschützt aufbewahrt werden.
• Es gelten feste Schutzzonen in 200 Metern Abstand zu Schulen und anderen Einrichtungen, in denen kein Cannabis konsumiert werden darf.

Wer privat Cannabis anbauen möchte, darf das in Zukunft also ganz legal. Man ist nur verpflichtet, die Mengenvorgaben einzuhalten und den Kinderschutz zu gewährleisten.

• Zwischenmenschlich können dadurch dennoch Probleme entstehen, beispielsweise durch eine Geruchsbelästigung oder negative Vorurteile. Hier ist es nach wie vor empfohlen Hilfsmittel wie die oben genannten Growzelte zu nutzen. Sie schützen den Wohnraum und das Umfeld und eignen sich, um Schlösser anzubringen.

Die Cannabis-Social-Clubs

Ein weiterer, wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die erste Säule des Zwei-Säulen-Modells aus dem ursprünglichen Entwurf der Legalisierung. Sie betrifft den Anbau und Kauf von Cannabis in “Social-Clubs”. Hier soll die Anschaffung von Cannabisprodukten über nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen erlaubt werden.

• Diese Vereine dürfen 500 Mitglieder haben, die aktiv an dem Anbau mitwirken und im Ausgleich zu dem Mitgliedsbeitrag Cannabis für den Privatkonsum mitnehmen dürfen.
• Für Erwachsene gilt eine Abgabemenge von maximal 25 Gramm pro Tag / 50 Gramm pro Monat bzw. maximal 30 Gramm THC-reduziertes Cannabis pro Monat für 18- bis 21-Jährige.
• Für die Vereine gelten weitere strikte Regelungen, wie ein Werbeverbot und die Einhaltung strikter Sicherheitsvorgaben, wie Zugangskontrollen und Aufklärungsmaßnahmen.

Nach einer Testphase dieses Modells soll in der zweiten Säule in ausgewählten Städten auch ein kommerzieller Verkauf von Cannabis erlaubt werden. Dieser Schritt ist aber noch nicht Teil des kommenden Gesetzes.

Fazit

Cannabiskonsum wird in Deutschland nach langen Diskussionen legal. Zum Januar 2024 soll das Gesetz umgesetzt werden. Ein großer Fokus der Legalisierung liegt auf den Anbauvereinen, über die aktive Mitglieder Cannabis anbauen und in begrenzten Mengen mit nach Hause nehmen dürfen. Aber auch der private Eigenanbau wird legal. Hier gilt, dass Erwachsene bis zu drei weibliche Cannabispflanzen für den privaten Konsum besitzen dürfen. Sie müssen nur sicherstellen, dass die Pflanzen vor dem Zugang durch Kinder und Jugendliche geschützt sind.

Um sich vor Auseinandersetzungen mit Nachbarn und Vermietern zu schützen, sollte man dabei dennoch beachten, dass der Anbau keine Auswirkungen auf das Umfeld hat. Abschließbare Anbauzelte eignen sich zum Beispiel, um Geruchsbelastung zu verhindern und ideale Anbaubedingungen zu erreichen.