26.11.2023 (pm/mm/red) Die Lage könnte komplizierter kaum sein: Haushaltskrise im Bund, Konjunkturdaten im Sinkflug, Verhandlungen über Nachtragshaushalt bei großem Dissens der drei Parteien der Ampelkoalition in Berlin.  Nach Ansicht von IHK-Organisationen ist dringender Anlass für eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik gegeben. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), fordert angesichts deutlich sinkender Konjunkturdaten: „Unsere Wirtschaftspolitik braucht insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern können.“

Jörg Ludwig Jordan, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, verweist auf den Konjunkturklima-Index, der im IHK-Bezirk laut der jüngsten Umfrage nur noch bei 85,5 Punkten liegt. Im Frühsommer lag er noch bei 106,2 Punkten.  

IHK fordert wirtschaftspolitischen Neustart 

Eine wirtschaftspolitische Neuorientierung „hin zur sozialen Marktwirtschaft sei überfällig“ wird von Präsident Jordan betont: „Die Grundlage für eine Neuausrichtung sollte sein, dass wir uns auf ordnungspolitische Erfolgsfaktoren besinnen. Konkret ist damit eine Haltung gemeint, die bei staatlichen Ausgaben Investitionen grundsätzlich Vorrang vor rein konsumtiven Ausgaben gibt.“

Das Steueraufkommen in Deutschland müsse effizienter eingesetzt werden: „Die Wirtschaft benötigt jetzt starke politische Signale aus Berlin für weniger Bürokratie, mehr Investitionen, weniger Verwaltung, mehr Anreiz für Arbeit und den Willen zur schnellen Realisierung von Investitionen in Schulen, Kindergärten und Infrastruktur.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mache deutlich, wie hoch der tatsächliche Schuldenstand im Bundeshaushalt ist. Jetzt gelte es, die richtigen Konsequenzen zu ziehen, so Jordan. 

Vor wenigen Tagen war in vielen Medien von einer geplanten Verdoppelung der Zahlungen an die Ukraine von 4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro zu lesen.  Meldungen über Protest dagegen – wegen schlechter Konjunkturlage und äußerst angespannten Haushaltslage des Bundes – waren nicht zu finden.

Zu dem seitens der IHK geforderten „mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik“ wird nicht mitgeteilt, welche Akteure in Ministerien, vorneweg wohl das Wirtschaftministerium, dies vollziehen sollen und können.

Konjunkturklima-Index
Der Konjunkturklima-Index oder kurz Konjunkturindex beschreibt die Stimmung der Wirtschaft. Er wird berechnet aus Angaben von Wirtschaftsunternehmen zu gegenwärtigen und zukünftigen Erwartungen zur Geschäftslage. Je höher der Wert, desto besser das Geschäftsklima (Mittelwert 100).