13 Schusswaffen und fast 2.500 Schuss Munition hat die Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit der Polizei bei einer der Reichsbürger-Szene zugeordneten Person sichergestellt. Foto nn

11.02.2024 (pm/ug) Nach Ausstellung eines Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Kirchhain konnten 13 Schusswaffen und fast 2.500 Schuss Munition von der Waffenbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf mit der Polizei bei einer Person sichergestellt werden. Diese hatte als Sportschütze und Jäger mehrere Waffenbesitzkarten. Der Betreffende wird der Reichsbürger-Szene zugeordnet, wie der Landkreis und das Polizeipräsidium Mittelhessen mitteilen. Die waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse habe die Waffenbehörde daher widerrufen und eingezogen.

Neben acht Waffenbesitzkarten und einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Treibladungspulver hat die Waffenbehörde des Kreises drei halbautomatische Pistolen, zwei Revolver, sechs Gewehre und zwei Luftpistolen sichergestellt. Hinzu kommen fast 2.500 Schuss Munition unterschiedlicher Kaliber.

„Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setzt nach dem Waffengesetz voraus, dass die Person die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Wenn begründete Zweifel an dieser Zuverlässigkeit bestehen, hat die Waffenbehörde diese Erlaubnis zu widerrufen und kann den Besitz von Waffen untersagen“, erläutert Mike-Oliver Klotz, Fachbereichsleiter Ordnung und Verkehr.

„Wer unseren Rechtsstaat nicht anerkennt, sondern leugnet und die Grenze zum Strafrecht überschreitet, muss jederzeit mit unangemeldetem Besuch von Ordnungsbehörde und Polizei rechnen“, so Polizeirat Mathieu Wolf, Leiter der Kriminalinspektion Marburg-Biedenkopf.

Tim Rothärmel,links, (Fachdienstleiter Ordnung und Gewerbe), Mathieu Wolf (Leiter der regionalen Kriminalinspektion Marburg-Biedenkopf), Landrat Jens Womelsdorf und Mike-Oliver Klotz (Fachbereichsleiter Ordnung und Verkehr) begutachten die sichergestellten Waffen. Foto nn

Hintergrund
Aufgrund von Unzuverlässigkeit, fehlender persönlicher Eignung oder weil das Bedürfnis wegfiel, hat die Waffenbehörde des Landkreises in 2023 insgesamt 13 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen.
 
Stichwort Reichsbürger
Bei Reichsbürgern und „Selbstverwaltern“ handelt es sich um Gruppierungen oder Einzelpersonen, von denen die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre Rechtsordnung und Staatsorgane nicht anerkannt werden.

Die Agitation von Szeneangehörigen richtet sich regelmäßig gegen Parlamente, Regierungen, die Justiz oder die Polizei. Gesetze, Urteile und Bescheide erkennen sie nicht an. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten Reichsbürger und „Selbstverwalter“ aktiv ein, z.B. durch aggressives Verhalten gegenüber Behörden. Diese Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen sind Grundlage für eine Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden.