29. BAföG-Novelle: „Die Pläne sind enttäuschend“
Können sich Studenten noch ein WG-Zimmer leisten? Sternbald-Foto Hartwig Bambey
07.03.2024 (pm/red.) Der erste Entwurf für das 29. BAFöG-Änderungsgesetz liegt vor. Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks erklärt dazu:
„Die Pläne für diese BAföG-Novelle sind enttäuschend: Trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten sollen die Studierenden beim BAföG mit einer Nullrunde bei den Bedarfssätzen abgespeist werden. Das sendet ein fatales Zeichen an die junge Generation.“
Der Bundestags-Haushaltsausschuss stellt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung 150 Millionen Euro zweckgebunden zur Verfügung, auch für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze. Davon sollen jedoch gemäß BMBF-Referentenentwurf für eine 29. BAföG-Novelle nur 62 Millionen Euro genutzt werden.
Der BAföG-Grundbedarf liegt mit 452 Euro deutlich unter dem Richtwert für den Elternunterhalt von 520 Euro, und weit unter dem Bürgergeld von 563 Euro im Monat, was als soziokulturelles Existenzminimum gilt. Aber auch Studierende müssen essen, trinken und heizen wie andere Menschen.
Von der BAföG-Wohnkostenpauschale in Höhe von 360 Euro im Monat kann man sich in kaum einer Hochschulstadt noch ein WG-Zimmer leisten. Heute rechnen Marktforschungsanalysen mit durchschnittlichen Kosten von mehr als 450 Euro im Monat für ein WG-Zimmer.
Das Geld auch für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale steht bereit. Und das Bundesministerium für Bildung und Forschung will es nicht nutzen?
