Buchcover zu Julien Assange

20.03.2023 (pm/red) Kürzlich wurde vor dem High Court in London über die Auslieferung des Journalisten und früheren Wikileaks-Herausgebers Julian Assange an die USA verhandelt. In den USA soll er auf Grundlage eines Anti-Spionage-Gesetzes aus dem Ersten Weltkrieg (dem „Espionage Act“ von 1917) zu 175 Jahren Haft verurteilt werden, weil er u.a. mit dem „Collateral Murder“-Video gerichtsverwertbare Beweise für Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg veröffentlicht hat.

Viele Journalisten, Menschenrechtler und Rechtswissenschaftler sehen in diesem Verfahren gegen Assange einen Angriff auf die Pressefreiheit. Auch in Marburg setzen sich Menschen für die Freilassung von Julian Assange ein. Zwei Marburger Studenten sind sogar nach London gefahren, um ihn vor Ort mit ihrem Protest zu unterstützen.

Die Fraktion Marburger Linke hatte einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2024 eingebracht, in welchem sie vorschlug, Julian Assange die Ehrenbürgerrechte der Universitätsstadt Marburg zu verleihen. Damit wäre Marburg dem Beispiel anderer Städte wie Neapel und Rom gefolgt.

Zur kommenden Kreistagssitzung am 22. März wurden drei Anträge eingebracht, in welchen die bedrohte Pressefreiheit und der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange thematisiert werden. Ein Resolutionsantrag der Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) mit dem Titel „Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie verteidigen – Julian Assange retten!“ wurde vom Kreistagsvorsitzenden Detlef Ruffert (SPD) als unzulässig eingestuft. Daher wurde dieser Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Dr. Frank Michler hat angekündigt, gegen diese
Entscheidung den Kreistag anzurufen.

Der zweite Antrag von Dr. Frank Michler (WDMR) lautet: „Am Tag der Pressefreiheit 2024: Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie verteidigen – Julian Assange retten!“. Darin schlägt er vor, dass der Kreisausschuss am 3. Mai, dem „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, eine Veranstaltung organisiert, mit der auf den Fall Julian Assange und seine Bedeutung für die Pressefreiheit aufmerksam gemacht wird.

Ein dritter Antrag kommt von der Fraktion DIE LINKE, die einen Preis für investigativen Journalismus einrichten lassen wollen.