10.11.2024 (pm/red) In den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr wird die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen, da sie die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Marburg darstellt. In den Jahren 2022 bis 2024 hat Marburg durch Absenkung des relativ niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte nach Angaben des Magistrats rund 87,5 Mio € Millionen Euro weniger eingenommen, d.h. an Großkonzerne verschenkt, wird von der Fraktion Die Linke in der Marburger Stadtverordnetenversammlung infotmiert.

Mit dem Abflauen der Covid-19-Pandemie sind bei Biontech allerdings die Milliardenprofite ins Minus und die Gewerbesteuereinnahmen unter das Vor-Corona-Niveau gefallen.

Trotz der Ersparnisse, die durch die Milliardengewinne von Biontech angelegt werden konnten, braucht Marburg in Zukunft höhere Steuereinnahmen, um die  Aufgaben für eine sozial-ökologische Moderne zu erfüllen.

In 2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich – alleine die Linke stimmte dagegen – den Hebesatz Gewerbesteuer von 400 auf 357 gesenkt, um „kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten“ was OB Thomas Spies als Rechtfertigung anführte.

„Es ist an der Zeit, dass Marburg bei der Gewerbesteuer zu einem Steuersatz zurückkehrt, der mindestens deutsches Durchschnittsniveau erreicht,“ erklärte die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Marburger Stadtparlament Renate Bastian. Marburg habe es nicht nötig, sich weiterhin als Steueroase bei der Pharma- und der Finanzberatungsbranche anzubiedern. Den durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz beziffert die IHK auf 435 Punkte.

Den geringsten Nutzen von der Steuersenkung hatten Unternehmen mit geringen oder gar keinen Gewinnen, da sie durch Freibeträge und Anrechnung auf die Einkommensteuer in ihrer Mehrheit keine Gewerbesteuer zahlen.

Die Linke sieht keinen Sinn darin, Unternehmen mit Milliardengewinnen durch Steuerdumping zu unterstützen. Die niedrigen Gewinnsteuern könnten auf die Befürchtung zurückzuführen sein, dass die Konzerne nicht mehr in Marburg investieren.  Mainz und Idar-Oberstein haben ihre Senkung der Steuersätze jetzt rückgängig gemacht. An anderen Standorten von CSL, DVAG und BionTech, im Inland und weltweit, ist die Steuerbelastung deutlich höher als in Marburg.