IHK-Positionierung zur Bundestagswahl
05.12.2024 (pm/red) „Mit der anstehenden Bundestagswahl muss das Thema Wettbewerbsfähigkeit endlich wieder in den Fokus des politischen Diskurses kommen“, betonte IHK-Vizepräsident Dr. Hans-Friedrich Breithaupt im Rahmen der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel-Marburg, die gestern (3. Dezember 2024) in Kassel tagte und mit großer Mehrheit die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation zur Bundestagswahl 2025 verabschiedete. „Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland kann ein Stabilitätsanker in Europa sein“, unterstreicht der IHK-Vizepräsident.
Die wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation fassen die bundesweiten Forderungen der Deutschen Industrie- und Handelskammern zusammen und werden durch zentrale Anliegen des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK) ergänzt, die insbesondere die Herausforderungen der hessischen Wirtschaft in den Fokus nehmen. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen, die Sicherstellung bezahlbarer Energiekosten, der Bürokratieabbau sowie die Vereinfachung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren. „Die verabschiedeten Positionen bilden die Grundlage, um die Interessen der regionalen Wirtschaft zielgerichtet in der politischen Diskussion zu vertreten“, verdeutlichte IHK-Vizepräsident Dr. Hans-Friedrich Breithaupt. „Mit diesen konkreten Forderungen setzen wir uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Nordhessen und der Region Marburg langfristig zu verbessern.“
Zudem standen in der letzten Sitzung der Vollversammlung des Jahres die Finanzen auf der Tagesordnung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Dienstleistung verabschiedeten mit großer Mehrheit die Nachtragswirtschaftssatzung und den Nachtragswirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024. Ebenfalls wurden die Wirtschaftssatzung und der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2025 auf den Weg gebracht.
Aufgrund von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen die Industrie- und Handelskammern bundesweit nur noch eingeschränkt finanzielle Vorsorge durch das Bilden von Rücklagen treffen. Infolge dieser eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume haben die Unternehmerinnen und Unternehmer der IHK-Vollversammlung beschlossen, die Grundbeiträge um 15 Prozent sowie den Umlagesatz von 0,12 Prozent auf 0,135 Prozent im Vergleich zu 2024 moderat anzupassen. Dabei kommen die Beiträge der IHK Kassel-Marburg von einem niedrigen Niveau: Aufgrund von Sondereffekten hatte die IHK diese in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt. Dadurch bleiben die neuen Beitragssätze auch nach der Erhöhung im unteren Drittel des hessischen IHK-Vergleichs.
