Stadt Kassel sucht mit Doppelhaushalt 2025/2026 Planungssicherheit
06.12.2024 (pm/red) Die Stadt Kassel plant für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt. Stadtkämmerer Matthias Nölke wird den Entwurf für die beiden Haushaltsjahre der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 27. Januar 2025 vorlegen.
„Ein vollzugsfähiger Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Damit schaffen wir haushälterische Verlässlichkeit auch in finanziell unsicheren Zeiten“, erklärt Nölke.
Die bundesweit stark angespannte und höchst unwägbare Finanz- und Wirtschaftslage führt dazu, dass viele Kommunen ihre Haushalte erst im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahrs aufstellen. Bis zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht gilt die vorläufige Haushaltsführung, in der eine Kommune zwar ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nachkommt, jedoch keine neuen Projekte beginnen kann.
Angesichts der Pläne des Jahres Hessen, den kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr neu aufzustellen, ist auch im Jahr 2025 nicht zu erwarten, dass der Stadt Kassel alle zur Haushaltsaufstellung benötigten Daten bereits zum Jahresende 2025 zur Verfügung stehen. Eine Einbringung der Kasseler Haushaltsplanung 2026 erst im Frühjahr desselben Jahres verspricht jedoch angesichts der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl keine haushaltspolitische Stabilität.
Eine Beschlussfassung und die Genehmigung eines Einzelhaushalts 2026 würde damit dessen regulären Vollzug weit in die zweite Jahreshälfte 2026 verschieben. Diese aufschiebende Wirkung entfällt bei einem Doppelhaushalt, da die Kommunalaufsicht beide Haushaltsjahre bereits 2025 genehmigen kann.
Die Stadt Kassel hat vor über 20 Jahren zuletzt einen Doppelhaushalt aufgestellt. In den letzten Jahren hat sich sowohl das Land Hessen (2023/2024) als auch die Mehrheit der kreisfreien Städte mit Wiesbaden (2016-2023), Frankfurt am Main (2024/2025) und Darmstadt (2025/2026) für einen Doppelhaushalt entschieden.