Forderungen der Studierendenwerke zur Bundestagswahl: „Das soziale Fundament des Hochschulsystems stärken“

09.12.2024 (pm/red) Die 57 im Deutschen Studierendenwerk (DSW) organisierten Studierendenwerke gehen mit einem Katalog von Investitions-Forderungen in den Bundestags-Wahlkampf. Sie fordern mehr staatliche Investitionen ins studentische Wohnen, in die psychosoziale Beratung sowie ein Bund-Länder-Programm für …

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Stadt Kassel sucht mit Doppelhaushalt 2025/2026 Planungssicherheit

Der Wilhelmshöher Platz im Jahr 1912, aufgenommen von Georg Friedrich Leonhardt. Als Gelenkstelle interessierte der Brüder-Grimm-Platz, damals noch Wilhelmshöher Platz, bereits den Fotografen Leonhardt vor mehr als 100 Jahren. Mit diesem Foto gelingt es Leonhardt verschiedene Aspekte zu vereinen: Straßenbahn als Verkehrsverbindung in damaliger Zeit, der Platzcharakter, veranschaulicht in den Personen und Interaktionen und die Architektur mit nördlichem Torhaus, rechts daneben im Hintergrund der Uhrenturm des Kasseler Rathauses, den es heute nicht mehr gibt. Dieses Foto findet sich mit 104 weiteren Aufnahmen von G.F. Leonhardt in dem Bildband „Kassel als junge Großstadt“, erhältlich in Kasseler Buchhandlungen. Sternbald-Archivfoto (c) Hartwig Bambey 2019

06.12.2024 (pm/red) Die Stadt Kassel plant für die Jahre 2025 und 2026 einen Doppelhaushalt. Stadtkämmerer Matthias Nölke wird den Entwurf für die beiden Haushaltsjahre der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 27. Januar 2025 vorlegen.

„Ein vollzugsfähiger Doppelhaushalt bringt Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Damit schaffen wir haushälterische Verlässlichkeit auch in finanziell unsicheren Zeiten“, erklärt Nölke.

Die bundesweit stark angespannte und höchst unwägbare Finanz- und Wirtschaftslage führt dazu, dass viele Kommunen ihre Haushalte erst im Laufe des jeweiligen Haushaltsjahrs aufstellen. Bis zur Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht gilt die vorläufige Haushaltsführung, in der eine Kommune zwar ihren gesetzlichen und vertraglichen Pflichten nachkommt, jedoch keine neuen Projekte beginnen kann. 

Angesichts der Pläne des Jahres Hessen, den kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr neu aufzustellen, ist auch im Jahr 2025 nicht zu erwarten, dass der Stadt Kassel alle zur Haushaltsaufstellung benötigten Daten bereits zum Jahresende 2025 zur Verfügung stehen. Eine Einbringung der Kasseler Haushaltsplanung 2026 erst im Frühjahr desselben Jahres verspricht jedoch angesichts der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl keine haushaltspolitische Stabilität.

Eine Beschlussfassung und die Genehmigung eines Einzelhaushalts 2026 würde damit dessen regulären Vollzug weit in die zweite Jahreshälfte 2026 verschieben. Diese aufschiebende Wirkung entfällt bei einem Doppelhaushalt, da die Kommunalaufsicht beide Haushaltsjahre bereits 2025 genehmigen kann.

Die Stadt Kassel hat vor über 20 Jahren zuletzt einen Doppelhaushalt aufgestellt. In den letzten Jahren hat sich sowohl das Land Hessen (2023/2024) als auch die Mehrheit der kreisfreien Städte mit Wiesbaden (2016-2023), Frankfurt am Main (2024/2025) und Darmstadt (2025/2026) für einen Doppelhaushalt entschieden.

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