Marburgs Oberstadt mit Baudenkmälern, inmitten das Rathaus. Sternbald-Archivfoto Hartwig Bambey

20.12.2024 (pm/red) Bereits am 3. Dezember wurde aus dem Rathaus gemeldet, dass die Stadt Marburg  für 2024 weitere 41 Mio. Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zurückzahlen muss. Die Nachricht des Finanzamts an die Stadt sei unerwartet gewesen, hieß es. Damit sind die Erträge der Stadt Marburg für 2024 um über 100 Mio. Euro eingebrochen. Als Folge wurde eine Haushaltssperre bis Jahresende veranlasst, dazu Wartezeit für neue Stellen.

„Dass der Rekord von über einer Milliarde Euro Gewerbesteuer binnen drei Jahren nicht die Regel ist, wussten wir immer. Und ich habe auch immer zur Vorsicht gemahnt“, sagt OB und Kämmerer Dr. Thomas Spies. „Eine Normalisierung der Erträge hatten wir auch immer einkalkuliert. Nun aber schlägt das Pendel schneller und extremer ins Gegenteil um als erwartet“, so Spies.

Im Sommer hatte die Stadt ihre Steuer-Erwartungen nach unten korrigieren müssen, indem 62 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer in die Stadtkasse kamen, was im September einen Nachtragshaushalt auslöste. Die aktuellen Gewerbesteuer-Rückzahlungen in Summe von 41 Mio. Euro „kann die Stadt aus ihrem >Sparbuch< begleichen“, wurde mitgeteilt.

Sperre für freiwillige Ausgaben und Stellenbesetzungen

Der Magistrat hat eine „Hauswirtschaftliche Sperre“ für laufende Ausgaben bis Ende 2024 beschlossen:, wonach nur noch Mittel ausgegeben werden für Pflichtaufgaben, für vertraglich zugesicherte oder bewilligte Leistungen sowie für städtische Aufgaben, die „notwendig, unabweisbar und unaufschiebbar“ sind. Investitionen in die Marburger Infrastruktur seien von der Haushaltssperre nicht betroffen, so die Rathausinformation. Zudem dürfen freie und besetzbare Stellen in der Stadtverwaltung frühestens nach drei Monaten wiederbesetzt werden. Der Arbeitsbeginn neuer Mitarbeiter/innen wird zeitlich um drei Monate versetzt.

Kommunaler Finanzausgleich versus Dumping beim Hebesatz der Gewerbesteuer

In einem Statement seitens der SPD-Fraktion wurde – zu recht – vor Panikmache gewarnt. Die Stadt Marburg bleibe nach wie vor finanziell solide und auskömmlich ausgestattet. Andere Einschätzungen kommen von der Marburger Linke. Eine Anhebung „Hebesatzes der Gewerbesteuer auf deutsches Normalniveau hätte Mehreinnahmen vor allem durch die Großunternehmen von 26 Mio.“ erbracht, wurde von deren Fraktion im Stadtparlament dagegen gehalten. Der Hebesatz in Marburg soll steigen „auf die Kennzahl von 380 als unterste Grenze. Andere vergleichbare Städte sind weniger zimperlich: Hanau: 430 Punkte, Kassel 440 Punkte, Darmstadt 454 Punkte“, so die Argumentation seitens der Linken.

Wenn seitens der SPD-Fraktion Veränderungen beim Kommunalen Finazausgleich gefordert werden, wirkt dies eher weitschweifig. „Wir haben da rund 150 Millionen Euro zusätzlich reinbezahlt! Und noch dazu
keine Mittel aus dem KFA bekommen“, so Steffen Rink in einer Stellungnahme vom 4. Dezember. Denn Marburg leistet sich nun einmal einmal einen extrem niedrigen Hebesatz und begibt sich damit um viele Millionen Gewerbesteuereinnahmen. Dies zu ändern ist städtisches Hoheitsrecht. Regelungen zum Kommunalen Finanzausgleich sind Sache des Landes.