21.03.2025 (pm) Die Stadt Marburg befindet sich gemeinsam mit vielen anderen Kommunen bundesweit seit Jahren in einer zunehmend schwierigeren Haushaltssituation. Die sich kontinuierlich zuspitzende Entwicklung hat jüngst dazu geführt, dass der Oberbürgermeister der Stadt Marburg die Stadtverordneten in mehreren Diskussionsrunden dazu aufgefordert hat, Haushaltskonsolidierungs- bzw. Haushaltseinsparungsmaßnahmen vorzuschlagen.

Aus unserer Sicht ist die Ursache der Finanzierungsengpässe nun aber nicht etwa Folge einer verfehlten Finanzpolitik vor Ort, sondern wurde primär durch die von Bund und Land über viele Jahre zusätzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben verursacht, für die unsere Kommune nicht nur keinerlei Mehrzuweisungen erhalten hat, sondern sogar Kürzungen hinnehmen musste. Insofern sehen wir Bund und Land in der Pflicht, die finanziellen Zuweisungen entsprechend der entstandenen Kosten zu erhöhen – getreu nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“.

Umfassender dringlicher Berichtsantrag

Um eine saubere Fakten- und Argumentationsgrundlage für das weitere Vorgehen zu schaffen, hat die Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN einen umfassenden, dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der eine genaue Übersicht darüber bieten soll

• welche kommunalen Pflichtaufgaben der Stadt Marburg seit 2010 von Bund und Land konkret auferlegt wurden,

• was diese Mehraufgaben jeweils an tatsächlichen Kosten verursacht haben,
• und welcher Anteil dieser Mehraufgaben finanziell dann jeweils auch von Bund und Land durch entsprechende Mehrzuweisungen getragen wurde (nämlich keine).

Unterbreitete Einsparungsvorschläge

Die seit etlichen Wochen laufenden Konsolidierungsgespräche haben nun beim vorerst letzten Gespräch dazu geführt, dass unsere Fraktion aufgrund ihrer Haltung „vor die Tür gesetzt“ wurde. Dies übrigens vor dem Hintergrund, dass wir durchaus eigene Einsparungsvorschläge unterbreitete haben, die sich aber von den Vorschlägen der anderen Fraktionen dadurch unterscheiden, dass sie nicht etwa bei freiwilligen Sozialleistungen eingreifen, sondern seit langen überfälligen Reformen anvisieren, wie beispielsweise

• eine Reduktion der hauptamtlichen Magistratsstellen

• eine Reduktion von Verwaltungsdoppelspitzenposten (Stichwort: GeWoBau-Geschäftsführung)
• Entschlackung der Verwaltung was Doppelstrukturen anbelangt, vor allem in Hinblick auf Konkurrenz zu gewachsenen Strukturen, die in herausragender Weise durch die freien Träger der Gemeinwesenarbeit geleistet werden.

• Abschaffung der kostspieligen freiwilligen Leistung „Bereitschaftspolizei“

• Ersatz der kostspieligen, datenschutzrechtlich zweifelhaften und US-Großkonzern kontrollierten, sicherheitskritischen IT-Infrastrukturlizenzen durch Linux und OpenSource-Lösungen (auch dazu hatten wir vor Jahren Anträge eingereicht, die das Stadtparlament zwar verabschiedet, aber vom Magistrat nie vollumfänglich realisiert wurden).
• Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 460 Punkte, es muss endlich Schluss sein mit den Steuergeschenken an die Pharmakonzerne.

Wir kritisieren, dass der Oberbürgermeister und die Regierungskoalition einen „Totsparkurs“ verfolgt, der zu Lasten der Stadtgesellschaft gehen wird anstelle sich händeringend darum zu kümmern, die nicht selbstverursacht fehlenden Finanzmittel von Bund und Land zu „erbeuten“ einzufordern(wir erbeuten doch nicht, was uns ohnehin zu steht? sondern das Land oder Bund erbeutet es von den Kommunen?! – falls notwendig per Sammelklage im Zusammenschluss mit anderen Kommunen.

Wir unterstellen dem Oberbürgermeister, dass er nicht den erforderlichen Schneid hat, sich für seine Kommune auch mit seiner SPD-Landesregierung anzulegen.

Denn das dies geht, sieht man an dem beispielhaften Vorgehen anderer kommunaler Kollegen, die bereits in Berlin vorstellig wurden und gut begründet erfolgreich selbst geklagt haben. Nur Marburg bekommt das offenbar unter der rot-grünen Koalitionsregierung nicht auf die Kette und lässt damit die Bevölkerung im Regen stehen.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren eine Sammelklage einfordern, anders lässt sich aus unserer Sicht die Stadtgesellschaft nicht schützen.