Marburg 26.11.2010 (yb) Auf Antrag der Fraktion der Marburger Linken werden heute Nachmittag / Abend die Marburger Strompreise und die Marburger Stadtwerke Thema und Inhalt einer Debatte. Die Linke will mittels Dringlichkeitsantrag verhindern, dass es zu der sehr moderaten Strompreiserhöhung der Stadtwerke um 0,9 Cent je Kilowattstunde ab 1. Januar 2011 kommt und droht gar mit einer Klage. Das ist starker Tobak und polarisiert. Das soll es wohl, hinterm Horizont wartet bereits die Zeit des Kommunalwahlkampfes. Was dran ist und was dahinter steckt, muss interessieren. Zunächst betrifft es jeden, wenn die Strompreise steigen; die mit wenig Geld trifft es härter. So lohnt genauere Betrachtung weshalb oben Pressemitteilung und Antrag der Linken wiedergegeben werden. Auf den Vorstoß der Linken hat die Marburger SPD reagiert und eine ausführliche Stellungnahme weitergegeben. Die Antwort der SPD wird oben ebenfalls wiedergegeben. Damit können sich Interessierte ein ausführliches Bild machen, was die beiden Parteien wollen und wie sie sich dazu äußern.

Journalistisch betrachtet, wäre die reine Dokumentation und bloße Gegenüberstellung, wie oben geschehen, ausweichend. Leser erwarten mehr, wollen gerne Einordnung und Verständnishilfen. Die soll es geben.

Problemverkürzung: Linke ignoriert Tatsachen

Wie es sich mit der Strompreiserhöhung verhält und was dahinter steckt, erläutert unser Bericht. Die Tatsachen dafür rauszufinden, war nicht schwer. Das können genauso Kommunalpolitiker, wenn sie ein Thema aufgreifen, etwa um einen Antrag zu stellen. Das haben die Marburger Linken offenbar nicht getan, sonst müssten sie das wissen, was im Bericht steht. Die Stadtwerke Marburg gehören genau nicht zu den Energieversorgern, die einfach nur Kasse machen. Von den Stadtwerken hier wird nur ein Teil der Umlagenerhöhung weiter gegeben.

Im Grunde verhalten sich die Stadtwerke so, wie es die Linken fordern. Sie tun das offensichtlich nach Kräften. Bei Kräften müssen sie zugleich bleiben, wollen sie ihr Engagement etwa für erneuerbare Energien aufrechterhalten. Insofern geht der Dringlichkeitsantrag an die heutige Stadtverordnetenversammlung teilweise sowieso ins Leere.

Wer die Begründung liest, findet pauschale Aussagen, die für Marburg, präzise für den Teil Marburgs, der von den Stadtwerken mit Strom versorgt wird, durchaus unzutreffend sind. Das ist nicht gut.

Wie verhält es sich mit den anderen Teilen Marburgs, die nicht von den Stadtwerken, sondern von der EON mit Strom versorgt werden.

• Welche Strompreise hat die EON?
• Wie geht sie mit der Umlagenerhöhung um, in Marburg?
• Wie ergibt ein Strompreisvergleich EON – Stadtwerke?
• Wie sieht es in anderen Städten aus?

Naheliegende Fragen, die Menschen mit geringen Einkommen in Marburg genauso betreffen. Bei Dringlichkeitsantrag und Klageandrohung könnten und müssten die politischen Protagonisten dazu etwas sagen und etwas darüber wissen. Die Gesamtlage sollte sie interessieren, von dort beziehen die Linken auch ihre Argumente. Das tun sie jedoch nicht. Das ist eine Unterlassung und ein Fehler.

Die Linken meinen den Sack und dreschen den Esel. Die Marburger Stadtwerke sind kommunales Dienstleistungsunternehmungen mit vielen Aufgaben. Im Energiesektor sind sie ein ausgesprochener Leistungsträger, sogar Vorbild. Eine wachsende Zahl von Landkreisgemeinden schließt neue Konzessionsverträge jetzt mit den Stadtwerken ab. Warum wohl?

Der Antrag der Linken offenbart Brüche, Widersprüche und Ungereimtes

Die Stadtwerke kümmern sich, fördern die Einsparung von Energie und erhalten eine Auszeichnung dafür. Sie produzieren und verkaufen sauberen Strom zu fairen Preisen. Sie sind Schrittmacher einer regioalen Energieversorgung. Sie konkurrieren gegen die große EON und müssen sich gegen den Atombeschluss behaupten. Das alles wissen natürlich auch die Kommunalpolitker der Marburger Linken. Doch sie ignorieren es in ihrem Antrag, gehen über diese Hintergründe hinweg und schießen mit Schrot  – gegen die Stadtwerke, gegen deren Gesamtverhalten als Vorbild-Versorger und gegen die Ansätze einer kommunalen Energiepolitik in Marburg, für die sie selbst gestimmt haben, als zuletzt die Solarsatzung verabschiedet wurde.

Auf den Antrag hat die SPD Marburg reagiert und findet eine Menge gute ,dagegen zu halten. Die besseren Argumente sind klar auf Seiten der SPD.
So wird es spannend heute abend in der Stadtverordnetenversammlung. Zumindest kann wer will, sich anhören, was die Parteien dazu sagen oder nicht sagen. Das bringt Information zu einer der Zukunftsfragen unserer Zeit. das-marburger.de wird davon berichten.