Marburg 29.11.2010 (pm/red) Eine Milliarde mehr an Steuereinnahmen für das Land Hessen, wie sie aktuell prognostiziert werden, helfen den zahlreichen Kommunen, Städten und Landkreisen nicht weiter. Das Land Hessen beharrt bis heute auf der Kürzung der Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleiches an die Kommunen. Dies hatte bereits Bürgermeister und Kommunalpolitiker auf die Straße nach Wiesbaden getrieben. Zur Demonstration. Nunmehr haben die drei kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Presserklärung verabschiedet, in der die Situation beschrieben und der Öffentlichkeit kund getan wird. Aus Sicht der Kommunen, versteht sich. Also von dort, wo alle Menschen leben, in ihrem Dorf oder in ihrer Stadt. Das-Marburger.de veröffentlicht nachfolgend diese Presseerklärung..

„Finger weg vom kommunalen Geld!“ Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände vom Hessischen Landtag. Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den  ohnehin schon notleidenden Kommunen zusätzlich Geld entzieht. Die Landesregierung will dem Kommunalen Finanzausgleich in jedem Jahr 360 Millionen Euro entziehen, indem drei wichtige kommunale Steuerbeteiligungen (Grunderwerbsteuerzuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte, Beteiligung an der Gewerbesteuerumlage und Einnahmen aus der KFZ-Steuer) auf Dauer gestrichen werden.
Von den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen sind derzeit fast 90 Prozent nicht in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Ursache dieser roten Zahlen sind zum einen die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise eingebrochenen Steuereinnahmen. Zum anderen übertragen der Bund und Hessen den Kommunen beständig neue und kostspielige Aufgaben.
Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen des Landes Hessen wieder. Allein in diesem und dem kommenden Jahr erzielt das Land Hessen Mehreinnahmen in Höhe netto knapp einer Milliarde Euro.

Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister und Präsident des Hessischen Städtetages Stefan Gieltowski sagt hierzu: „Der Entzug der 360 Millionen ist falsch. Die Kommunen benötigen das Geld dringend für ihre eigenen Aufgaben. Daher soll Ministerpräsident Bouffier die gute Einnahmeentwicklung des Landes nutzen, um alte Fehler zu beseitigen und den Eingriff in die kommunalen Finanzen stoppen.“
Oberbürgermeister Gieltowski fordert daher, die geplante dauerhafte Belastung der Kommunen zu vermeiden. Das Grunderwerbssteuerzuweisungsgesetz müsse unverändert erhalten bleiben. „Ebenso darf das Finanzausgleichsgesetz in der Frage der Finanzausgleichsmasse nicht berührt werden“.

Landesregierung soll ihre bisherige Haltung dringend korrigieren

Nach Einschätzung der drei kommunalen Spitzenverbände ist eine Korrektur der bisherigen Haltung der Landesregierung dringend notwendig. Angesichts der vielfältigen und wichtigen Aufgaben der Kommunen vor Ort müssen den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sonst ist zu befürchten, dass Steuern und Gebühren angehoben, kommunale Leistungen eingeschränkt werden müssen und die Schulden steigen.
Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises und Vizepräsident des Hessischen Landkreistages Erich Pipa führt dazu aus: „Das beabsichtigte Vorgehen der Landesregierung trifft die 21 hessischen Landkreise besonders hart. Bund und Länder bürden den Landkreisen seit vielen Jahres Leistungen etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe auf, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass sich allein in Hessen die Fehlbeträge und Bilanzverluste bis Ende des Jahres auf dramatische 2,6 Milliarden Euro erhöhen. Dies können und wollen die hessischen Landkreise nicht hinnehmen. Wir Kreise sind entschlossen, gegen das Land notfalls vor dem Staatsgerichtshof zu klagen“.

Daher appellieren die drei kommunalen Spitzenverbände an das Land Hessen, darauf zu verzichten, den Kommunen Jahr für Jahr 360 Millionen zu nehmen. Diese Belastung kann auch nicht durch die vom Hessischen Minister der Finanzen angekündigte Vorziehung der Spitzabrechnung der Jahre 2010 und 2011 ausgeglichen werden. „Dies entspricht einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt und ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahren gewährt“, so die drei kommunalen Spitzenverbände.
Der Bürgermeister der Stadt Pohlheim und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Heinz Schäfer fasst die Haltung der Kommunen zusammen: „Die vorzeitige Weiterleitung von 300 Millionen Euro aus den Steuermehreinnahmen des Landes hilft uns. Dies Geld hätte das Land uns spätestens 2012/2013 weitergeben müssen. Klar ist: Das ändert nichts am dramatischen strukturellen Problem. Es bleibt bei einem Einmaleffekt“.