Marburg 19.12.2010 (yb) Zur letzten Sitzung des Marburger Stadtparlaments am Freitag wartete eine umfangreiche Tagesordnung auf die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Sonderliche Vorweihnachtsstimmung wollte nicht aufkommen und so passte es ins Bild, dass Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer das Beisammensein mit Umtrunk für Januar ankündigte. Auf den Zuschauerplätzen saßen nicht wenige jüngere Gäste, deren Namen sich auf Kandidatenlisten zur anstehenden Kommunalwahl finden lassen.

Nachtragshaushalt wird kommen

Angesichts des laufenden Doppelhaushaltes für 2010 und 2011 blieb den Stadtverodneten in den zurückligenden Wochen die Beschäftigung mit Haushaltsfragen weitgehend erspart. Doch wird die positive Entwicklung der Einahmesituation der Stadt Marburg deutlich oberhalb der veranschlagten Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt 2011 einmünden. Diesen dann zu verabschieden wird jedoch nicht mehr Sache dieses Parlaments sein. Ein Antrag der Marburger Linken dazu wurde abgelehnt. Über einen Haushaltsnachtrag werden die neu gewählten Stadtverordneten entscheiden, womit das kommende Wählervotum darauf Einfluß haben wird.

Diskussionen zwischen den beiden Lagern

Am Freitagabend bestimmte weitgehend das aus zahlreichen Sitzungen vertraute Schema in den Redebeiträgen den Ablauf der Sitzung. CDU, FDP und Marburger Bürgerliste (MBL) als sogenanntes bürgerliches Lager auf der einen Seite und SPD, Grüne und Marburger Linke auf der anderen Seite stehen sich kontrovers gegenüber, ganz und gar beim Thema Solarförderung und Solarsatzung, wozu die MBL einen Antrag eingebracht hatte. In der Woche war zugleich ein weiteres Photovoltaikprojekt in Regie der GeWoBau auf einem Messeplatz in Gestalt von zehn Solarbäumen fertiggestellt worden.

Gleichwohl wollte es Herrmann Uchtmann von der MBL wissen und löste mit der mündlichen Begründung zum Antrag die Solarsatzung aufzuheben eine Kontroverse aus. Das konnte ebensowenig überraschen wie die Ablehnung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linken. Neue Argument gab es keine zu hören, beinahe schon mantrahaft erneut die Behauptung einer „Zwangssatzung“ – so als ob es Satzungen gäbe, deren Wesen als verbindliche Regelwerke nicht zwingenden Charakter samt Sanktionen hätten. Und sei es bei der Räumpflicht von Straßen und Bürgersteigen. Interessanter wurde das Lavieren von Oppositionsvertretern auf den Vorwurf dem Koalitionslager, sie würden der Beschneidung kommunaler Rechte und Satzungshoheit seitens der hessischen Landergegierung tatenlos zusehen und sogar noch falschen Beifall klatschen. Für die CDU flüchtete sich Philipp Stompfe in Behauptungen höherer Kompetenzen des Landes gegenüber den Kommunen. Dabei lag der CDU-Sprecher schlicht falsch und hat eine Menge Kleingedrucktes aus den Verfassungen geflissentlich weg gelassen.

Von Seiten der rot-grünen Koalition kamen Hinweise auf die in Marburg längst entwickelte Solarökonomie mit beachtlich vielen Arbeitsplätzen, die bei Herstellern und Handwerkern veritable dreistellige Listen füllen und einen Faktor in der regionalen Wertschöpfung darstellen. Diesem zutreffenden Hinweis von rot-grüner  Seite hatten Bürgerliche nichts entgegen zu setzen, obwohl Handwerker und Selbstständige doch üblicherweise als deren Klientel betrachtet werden.

Soziale Stadt und freiwillige Leistungen der Stadt

Erika Lotz-Halilovic, Ortsvorsteherin am Richtsberg und SPD-Stadtverordnete, versuchte dann breite Zustimmung einzuwerben für die Fortführung des Programmes Soziale Stadt in Marburgs einwohnerreichstem Stadtteil Richtsberg. Sie veranschaulichte die Bedeutung der inzwischen zehnjährigen Angebote an die Bewohner zur sozialen Integration, deren positive Wirkungen gefährdet würden, wenn es keine Weiterführung geben könne. Der Bund hat vor Kurzem die Mittel dafür völlig gestrichen. In einer Gegenrede versuchte für die FDP Thorsten Sawallies auf die in seinen Augen problematisch erhöhten freiwilligen finanziellen Leistungen der Stadt Marburg einzugehen. Er verwies nicht alleine auf mahnende Worte aus dem Regierungspräsidium zur Haushaltsgestaltung, sondern stellte das hohe Niveau der Förderung sozialer und kultureller Initiativen in Marburg in Frage.

War man sich in der Befürwortung des Antrages zur Weiterführung des Programmes Soziale Stadt von Seiten der SPD, der Grünen und der Marburger Linken im Abstimmungsverhalten einig, fand ein Antrag der Marburger Linken zur Herausgabe eine Sozialratgebers für Arme keine Zustmmung bei Rot-Grün. Auch ein Antrag der Linken zur Aussetzung der kommenden Strompreiserhöhung seitens der Stadtwerke Marburg wurde abgelehnt.

Zukunft der Klinik Sonnenblick

Bereits im Bauausschuß war ein Antrag der Marburger Linken auf fruchtbaren Boden gefallen. Demnach soll die Zukunft der großdimensionierten bisherigen Gebäudeanlagen in einer erneuten Prüfung von Denkmalbeirat, Stadtparlament und Klinikbetreiber Bundesversicherungsanstalt für Angestellte grundständig überprüft und ausführlich erörtert werden.  Es geht dabei um die Einstufung der Gebäudeanlage als Denkmal und deren Erhalt zur Nutzung als Wohnanlage für Klinikbedienstete und für Studierende. Im nächsten Jahr soll dies erneut geprüft und erörtert werden.

Viele Mandatsträger erkennen den Wert dieser Anlage für Marburg als möglichen zusätzlichen Wohnstandort, insbesondere weil weitere signifikante Zuwächse bei den Studierenden zu erwarten sind. So könnte ein Neubau der Klinik Sonnenblick, gegen den sowieso niemand Einwände erhebt, durchaus mit einem Erhalt des ansehnlichen bisherigen Ensembles verknüpft werden. Die Stadt Marburg jedenfalls gedenkt bei den Planungen des Betreibers ein Wörtchen mit zu reden und denkt weiter als dies ein Klinikbetreiber alleine leisten kann und will.

Kurz nach 20 Uhr näherte sich die Stadtverordnetensitzung dem Ende. Für dieses Jahr. Im Januar geht es weiter, diskursiv und kontrovers, wie es in einem lebendigen und selbstbewußten Parlament einer Unversitätsstadt nicht anders sein sollte.