Marburg 25.1.2011 (yb) Von der Fraktion Marburger Linke sind 11 Anträge zur Stadtverordneten-sitzung am Freitag eingebracht worden. Satzung und Arbeit des Beirates für Stadtgestaltung, die Entwicklung im Einzelhandel, Busanbindung zum Richtsberg, Stelle eines Sozialplaners, die Partnerstadt Sfax in Tunesien sind Gegenstand von Anträgen. Die Abwicklung der Marburger Entsorgungsgesellschaft (MEG) und Übertragung der Aufgaben an den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg (DBM) ist Anliegen eines weiteren Antrages. Dessen Ziel ist es dabei die jetzigen Beschäftigen der MEG als Beschäftigte der DBM zu übernehmen. In dem Antrag wird als Begründung die Beendigung der Situation derzeitiger „Tarifflucht“ und „Lohndrückerei“ angeführt.
Den Bebauungsplan 1/30a „Biegenviertel/Deutschhausviertel“ aus 1969 will ein Antrag entweder durch einen „neuen Bebauungsplan ersetzt“ wissen. Andernfalls sei er in „seiner rechtsgültigen und verbindlichen Fassung konsequent anzuwenden“ formuliert der Antragstext. Zu Begründung wird angeführt, das in zwei Fällen Baugenehmigungen erteilt wurden, die Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes entgegenstehen würden. Diesbezüglich hat es in jüngster Zeit Proteste von Anwohnern gegeben, die durch Neubauten im Blockinnenbereich ihre Wohn-und Lebensqualität bedroht sehen.