Marburg 31.1.2011 (yb) Die Staatsverschuldung, ob bei Kommunen, Land Hessen oder beim Bund ist derzeit ein vieldiskutiertes Thema. Vernachlässigt wird dabei oft und zunehmend, dass zur Staatsverschuldung die Bankenrettung und systemerhaltende Interventionen des ebengleichen Staates gehören, der unter Aufbietung vieler Hundert Milliarden Euro bei der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise gerade erst stützend und stabilisierend eingegriffen hat und damit seine Verschuldung deutlich in Höhe treiben musste. In Hessen haben die Hessen am 27. März 2011 über die Aufnahme einer sogenannten Schuldenbremse in die Landesverfassung mit abzustimmen. Auf Betreiben der Landesregierung haben dem CDU, FDP, Grüne und SPD zugestimmt. Kritische Stimmen gegen diese Schuldenbremse äußern bislang hörbar alleine die Freien Wähler und Die Linke. Die Befürworter unterlassen es zugleich über das Vorhaben verfassungsrechlicher Kodifiziierung in Hessen zu informieren. Wie also soll das Wahlvolk Bescheid wissen? Und ein qualifiziertes Votum im Rahmen dieser Volksabstimmung abgeben können? Vor diesem Hintergrund hat sich in Hessen eine Initiative gebildet, um aufzuklären und auf die Probleme des Vorhabens Schuldenbremse aufmerksam zu machen. Unter der Bezeichnung Bündnis handlungsfähiges Hessen haben sich zahlreiche Organisationen zusammen geschlossen, um gemeinsam aufklärend und bewußtseinsbildend zu wirken. Dies geschieht via Internet und mittels Informationsveranstaltungen vor Ort.

So sind jetzt auch in Marburg eine Zahl Einzelpersonen und Organisationsvertreter zusammen an die Öffentlichkeit getreten. Gewerkschafter, der Marburger ASta, Bund demokratischer Wissenschaftler, Die Linke und deren Jugendorganisation und der Seniorenarbeitskreis des DGB engagieren sich gemeinsam gegen das Vorhaben Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Gemeinsam über die Schuldenbremse aufklären wollen Jan Beberweyk, links, ASta Marburg, Steffen Käthner, BdWi, Ulf Immelt, DBG Marburg-Biedenkopf, und Julius Trautmann, DGB-Seniorenarbeitskreis.

Als Kritik wird neben der völlig unterbleibenden Aufklärung seitens der politischen Protagonisten die Befürchtung geäußert, dass erneuten und weiteren Kürzungen im Sozialbereich und im Bildungsbereich damit Tür und Tor geöffnet werde. Dies geschehe angesichts notwendiger Investitionen im Bildungsbereich und zunehmender Verelendung breiter Bevölkerungskreise. Alleine die Zahl in Armut aufwachsender Kinder in Deutschland in Millionenhöhe mache die Probleme schon überdeutlich, teilten die Aktiven der regionalen Plattform mit. Als „Blankoscheck für Sozialabbau und Kaputtsparen öffentlicher Infrastrukturen“ bezeichnete Ulf Immelt vom DGB Mittelhessen die Schuldenbremse und vergegenwärtigte die Operation sichere Zukunft des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, die mit ähnlicher Begründung knallharte Verwirklichung gefunden habe.

Politik der Steuersenkung führte hin zu Ausgabenkürzungen

Steffen Käthner veranschaulichte Probleme aus dem Bereich der Hochschulen. Dort seien keinesfalls Studierende die allein Betroffenen mit fehlenden Hochschullehrern, überfüllten Studienanforderungen und fehlender Förderung für ein ordnungsgemäßes Studium. Viel zu oft seien prekäre Arbeitsverhältnisse für viele wissenschaftliche Mitarbeiter im Mittelbau der Universitäten zu beklagen. Zugleich werde über diesen Personenkreis ein Großteil der Lehrverpflichtungen abgedeckt, ohne ihnen angemessene berufliche Perspektiven zu offerieren und möglich zu machen.
Jan Schalauske, Kreisvorsitzender Die Linke Marburg-Biedenkopf, kritisierte die einseitige Fixierung auf die Ausgabenseite staatlichen Handelns. Wie notwendig Staatsausgaben seien, etwa zum Gegensteuern wegen destruktiver Kräfte in der Wirtschaft, habe sich in den staatlichen Konjunkturprogrammen und deren Wirkung gerade erst erwiesen. Viel zu sehr vergessen gemacht würde, in welchem Umfang die von rot-grüner Bundesregierung vor einem Jahrzehnt vorgenommenen Steuersenkungen zur Entlastung von Unternehmensgewinnen und Besserverdienender sich als Defizite in den öffentlichen Haushalten bemerkbar machen. So seien zwischen 1998 und 2008 den Staatshaushalten 138 MIlliarden Euro Steuerentnahmen entgangen. Stattdessen sind Steuererhöhungen das gebotene Mittel der Wahl, lautet der Vorschlag von Schalauske.

Julius Trautmann, links, Jan Schalauske, Sebstian Chwala, Jan Beberweyk, Ulf Immelt, Karl Hans Schumacher, Steffen Käthner und Reiner Boulnois engangieren sich in der lokalen Plattform Marburg gegen eine Schuldenbremse in der Landesverassung Hessen. (Foto Hartwig Bambey)

Als nächste Veranstaltung findet am Donnerstag, 10. Februar, ein Informationsabend des BdWi zur Schuldenbremse in Marburg statt.
Zum Internetauftritt der Plattform handlungsfähiges Hessen.