Marburg 23.5.2011 (pm) In der vergangenen Woche wurden zahlreiche Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt. Anlass hierfür ist ein Rechtshilfeersuchen der französischen Generalstaatsanwaltschaft, das bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf offene Ohren stieß. Der Landesverband Hessen der Piratenpartei verurteilt die Beschlagnahme von Piratenpartei-Hardware aufs Schärfste und fordert die sofortige Rückgabe der Computer.

Neben dem Webauftritt der Piratenpartei Deutschland, sowie der Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, sind auch zahlreiche weitere Dienste beeinträchtigt. „Alle Mailinglisten, die auf den Server liefen, sind offline, unser Jabber-Server ist offline, unsere Piratenpads sind offline, das Forum ist offline“ zählt Uwe Schneider, Vorsitzender des Landesverbands Hessen, auf. „Für uns ist das ähnlich verheerend, als würden z.B. der CDU die Parteizentralen des Bundesverbands und aller Landesverbände gesperrt. Kurz vor der Wahl in Bremen am Sonntag bekommt diese Razzia ein ziemlich unschönes G’schmäckle. Das Abschalten der IT einer Bundespartei ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein einmaliger Vorgang.“

„Wir prüfen auch in Hessen rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft, die diese Farce ermöglicht hat.“ so Schneider weiter. Gut informierten Quellen zufolge war der Anlass für die Beschlagnahme ein für jedermann frei zugängliches Piratenpad. In einem dort geschriebenen Text, soll zu einem DDoS[3] aufgerufen worden sein. „Es war vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines einzelnen Dienstes alle Server zu beschlagnahmen.“

Alle Landesverbände arbeiten zusammen mit der Bundes-IT mit Hochdruck an einer Lösung, um alle Dienste auf alternativen Servern wieder zur Verfügung stellen zu können.