Marburg 25.2.2011 (pm/red) Zufrieden und erleichtert nach der heutigen Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Hartz IV-Kompromiss zeige sich Landrat Robert Fischbach (CDU) als Präsident des Hessischen Landkreistages, lässt sich einer diesbezüglichen Pressemitteilung vom heutigen Tag entnehmen. Präsident Fischbach geht danach noch weiter und lässt verlautbaren die „21 hessischen Landkreise begrüßen die heute in Berlin erfolgte Zustimmung zum Hartz IV-Kompromiss.“ Die Meldung geht weiter, Fischbach behauptet „erleichtert“ zu sein, „dass damit die Hängepartie für die betroffenen Leistungsempfänger und insbesondere deren Kinder endlich beendet“ sei.
Nun müsse das Bildungspaket zügig umgesetzt werden, gibt es dann zu lesen und „sehr zufrieden sind wir, dass die Kommunen ab 2012 durch den Bund von den immensen Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet werden.“ Der Landrat schenkt diesbezüglichen Zusagen des Bundes offenbar Glauben und rechnet sogar vor, dass dies für „für Hessen rund 370 Mio. Euro – im Jahr ausmachen“ würde.

Sozialverbände kritisieren den Berliner Kompromiss einmütig

Ob freilich die Betroffenen selbst, also Hartz IV-Bezieher, sich ebenso zufrieden und erleichtert zeigen werden, muss hier als Frage deutlich artikuliert werden. Gemäss dieses nach wochenlangen Polit-Geschacher erzielten Kompromisses sollen die Leistungsbezieher monatlich 5,00 Euro mehr erhalten. Dieser nunmehr verabschiedete Kompromiss ist auf weitgehende und einhellige Ablehnung seitens wichtiger Sozialverbände gestossen. Zudem wird in Frage gestellt, dass damit dem diesbezüglichen Urteil und den darin beschriebenen Vorgaben des Verfassungsgerichts gemäß gehandelt wird.

Mit der Pressmitteilung zeigt Landrat Fischbach große Eile

Verwundern muss die Eile, die Landrat Fischbach an den Tag legt. Seine 20 Landratskollegen kann er wohl kaum am Tag der Verabschiedung alle kontaktiert haben. Und eine Sitzung des Landkreistages hat es heute nicht gegeben. Wenn sich da der CDU-Landrat aus Marburg-Biedenkopf nicht etwas weit aus dem Fenster lehnt, um seine Position als derzeitiger Präsident des Landkreistages zu politisch willfähriger Meinungsäußerung Richtung Berlin zu gebrauchen.
An diesem Freitag hat für die Redaktion keine Gelegenheit mehr bestanden nachzufragen, etwa bei der Landrätin des Nachbarkreises Gießen, wie diese den Kompromiss bewertet.