Marburg 2.3.2011 (pm/red) Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Spies hat die schwarz-gelben Landesregierung dazu aufgefordert, zu den Konsequenzen des verfassungswidrigen Vorgehens bei der Privatisierung der Universitätskliniken Giessen/Marburg Stellung zu beziehen. „Nach diesem Desaster erwartenwir endlich mehr Klarheit von der Landesregierung zur Zukunft der Universitätskliniken“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Montag in Kassel.

Es sei unbegreiflich, dass die Landesregierung angesichts eines dreistelligen Millionenrisikos keine Vorkehrungen oder Rückstellungen getroffen habe. Die ideologisch gewollte Privatisierung erweise sich erneut auch als handwerklich ungenügend umgesetzt. Wichtig sei insbesondere, dass der Konflikt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgegangen werde.

„Das Personal der beiden Klinika steht rund um die Uhr für die Versorgung von Menschen in Not zur Verfügung“ sagte Spies. Jetzt hätten auch sie ein Anrecht auf anständige Behandlung durch das Land Hessen. Die SPD fordere nicht nur umfassende Aufklärung, sondern endlich auch professionelles Arbeiten seitens der Regierung, heißt es weiter in einer Pressemitteilung. „Jetzt müssen alle Möglichkeiten sauber, vorurteilsfrei und ohne ideologische Scheuklappen durchgerechnet werden“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Angesichts von 400 Millionen Euro Personalkosten pro Jahr und völlig unklaren Rechtsverhältnissen müsse in jede Richtung offen verhandelt werden – einschließlich einer Rückabwicklung. Die Sozialdemokraten erwarteten, dass die Landesregierung das vom Verfassungsgericht vorgeschriebene neue Gesetz noch vor der Sommerpause vorlege. Die Beschäftigten hätten ein Recht auf Sicherheit und die Gesetzgebung müsss endlich ordentlich umgesetzt werden, betont Spies. Er begrüßt zugleich, dass durch die stümperhafte Durchführung jetzt Privatisierungen deutlich schwieriger und unwahrscheinlicher würden. Das Thema Uniklinika ist Schwerpunkt der SPD-Fraktion in dieser Plenarwoche und sollte am Mittwoch Uhr diskutiert werden.

Für den 16. März konnte der Leiter des Bereiches Rechts beim ver.di-Bundesvorstand, Prof. Jens Schubert, für eine gemeinsame Informationsveranstaltung von SPD und ver.di in Marburg gewonnen werden.