DGB-Senioren fordern angemessene Finanzausstattung für Land Hessen und hessische Kommunen
Marburg 20.9.2011 (pm) Der Seniorenausschuss des DGB Marburg-Biedenkopf hat sich in Sitzung am 14. September mit den Haushaltsplanungen der Landesregierung für das Jahr 2012 befasst. Zu Gast war Kai Eicker-Wolf, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, der einleitend die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Landeshaushalt seit dem Jahr 2000 darstellte. Wie die DGB-Senioren in einer Pressemitteilung herausstellen, habe Eicker-Wolf herausgearbeitet, dass sowohl das Land als auch die Kommunen in den vergangenen Jahren allen häufig zu hörenden Meinungen zuwider eine sehr sparsame Ausgabenpolitik betrieben haben. Das Problem liege auf der Einnahmenseite. Durch die seit 1998 erfolgten Steuerreformen fehlten im Landeshaushalt allein in diesem Jahr rund 2 Milliarden Euro. Dabei sei zu Bedenken, so Eicker-Wolf, dass die Steuersenkungen insbesondere reichen Haushalten und dem Unternehmenssektor zu Gute gekommen seien.
Einig war sich der Seniorenausschuss in der Einschätzung, dass der Sparkurs der hessischen Landesregierung nicht hingenommen werden könne. Kritisch gesehen wurden unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Lehramtsreferendaren. Dazu sagte Julius Klausmann, Vorsitzender der Marburger DGB-Senioren: „Diese Politik bedeutet im Klartext: Reiche Personen werden durch Steuergeschenke beglückt und sie leben auf Kosten der jungen Generation. Das lehnen wir ab.“
Ein Dorn im Auge ist den DGB-Senioren auch die Kürzung der Landesmittel für die Kommunen. Diese Kürzungen sind nach Einschätzung von Klausmann vor Ort spürbar: „Die Kürzungen in Höhe von rund 350 Millionen Euro halten wir für einen Skandal. Die Kommunen sind unterfinanziert, im Zuge der Wirtschaftskrise hat es die hessischen Kommunen ganz besonders stark getroffen. Und was tut die Regierung Bouffier? Anstatt die kommunale Familie zu unterstützen, versucht sich das Land auf Kosten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu sanieren.“
Der DGB-Seniorenausschuss forderte die Landesregierung auf, sich für eine gerechte Steuerpolitik und etwa für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer einzusetzen. Aus dem Aufkommen einer moderaten Besteuerung des Vermögens würden dem Land Mittel in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zufließen. An diesem Aufkommen sollten auch die Kommunen beteiligt werden.
