Marburg 16.7.2010 (pm/red) Die Kürzung der Hochschulfinanzierung vom Land beschäftigen Präsidium und Senat der Universität. Haushalte für 2011 und 2012 sind in Beratung. Bis je 7 Millionen Euro kann die Sparlast in beiden Jahren betragen. Energischen Protest auf studentischer Seite provozieren Pläne der Uni-Leitung zur Einbeziehung der Lehrsondermittel in Spar-Arithmetik. Es droht ein negatives Gießkannenprinzip und die „strategisch Umwidmung“ von Geldern, die der Verbesserung von Studium und Lehre vorbehalten sind.

Lehrsondermittel keine Verfügungsmasse für Haushaltslöcher

Die Lehrsondermittel seien Ergebnis jahrelanger erfolgreicher Proteste und zusätzliche Steuergelder zur Qualitätsverbesserung des Studiums. Dies bringen studentische Mitglieder der Kommission zur Verteilung von Lehr-Sondermitteln an der Philipps-Universität in einer Pressemitteilung zum Ausdruck.

„Dass das Präsidium der Philipps-Universität nun den Versuch unternimmt, sich diese klar zweckgebundenen Mittel zum Stopfen anderweitiger Haushaltslöcher unter den Nagel zu reißen, ist unverschämt und unredlich“ sagt Michaela Schreiber als studentisches Mitglied der zentralen Lehrsondermittel-Kommission. „Besonders alarmierend ist die offensichtliche ministerielle Unterstützung hierbei“ schätzt die Studentin ein.

Sparzwang geht um an der Uni (Foto Thorben Wengert-pixelio.de)

Sondermittel nach Abschaffung Studiengebühren

Nach dem „Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen
Hochschulen“, das Studiengebühren in Hessen abschaffte und den
Hochschulen Sondermittel zur Verbesserung der Lehre zuwies, sind Kommissionen einzurichten, die diese Sondermittel verteilen.

Kommission und Modalitäten für Sondermittel

• Kommission zur Hälfte studentischen Mitglieder
• dazu Professoren, wissenschaftliche u. technisch-administrative Mitarbeiterinnen
• Kommission unterbreitet Präsidium Verwendungsvorschläge
• bei Dissenz entscheidet Senat der Hochschule
• in Marburg zentrale Kommission für Gesamtumfang der Sondermittel
• dazu Kommissionen an jedem Fachbereich für 65 Prozent der Mittel
• zentrale Kommission entscheidet  über 35 Prozent der Mittel für zentrale Einrichtungen: Universitätsbibliothek, Hochschulrechenzentrum, Sprachenzentrum, außerdem Infrastrukturmaßnahmen

Um die Haushaltsplanung ist zugleich eine  grundsätzliche Auseinandersetzung eröffnet. In kommenden Beratungen wird erörtert und dann entschieden, welche Kürzungen und mögliche Umwidmungen kommen sollen. Delikat dabei ist der Versuch der Uni-Leitung Zugriff auf Finanzmittel zu bekommen, bei denen besondere, paritätische Regularien Geltung und Wirkung haben sollen.

So kann es nicht verwundern, wenn die Studierenden im Falle solchen Vollzuges den Rechtsweg mit Klage beschreiten wollen, dazu Rechnungshof informieren wollen.