Wiesbaden, Marburg 11.8.2011 (red) Zuletzt erhielt die Redaktion eine Pressemitteilung der Rhön Klinikum AG mit Verlautbarungen dazu, dass die Aktiengesellschaft und Eigentümerin / Betreiberin der Uniklinik Marburg (im Verbund mit der Gießener Unkiklinik als UKGM) ihre Investitionsverpflichtungen als erfüllt betrachte. Diese Pressemitteilung von Rhön ist als solche (pm) am 9.8.2011 in der Marburger Rundschau veröffentlicht worden. Die Hessische Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann artikuliert sich dazu ebenfalls in einer Pressemitteilung und verleiht ihrer Einschätzung Ausdruck, dass die Rhön Klinikum AG ihre vertraglichen Verpflichtungen bisher nicht erfüllt habe. Die Pressemitteilung aus dem Ministerium wird nachstehend in das Marburger. veröffentlicht:

– Im Hinblick auf Äußerungen der Rhön Klinikum AG (RKA), dass die mit dem Land Hessen vereinbarte Gesamtinvestitionssumme für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg in Höhe von 367 Millionen Euro bereits voll erfüllt sei, weist Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann auf Paragraf 15 Absatz 3 des Konsortialvertrags hin. Dort heißt es wörtlich:

„Die Universitätsklinikum GmbH ist verpflichtet, zusätzlich zu den in den vorstehenden Abs. 1 und Abs. 2 beschriebenen Investitionsmaßnahmen (Anm.: Neubauten und Sanierungen an den Standorten Gießen und Marburg), folgende Investitionen bis spätestens zum 31. Dezember 2012 zu tätigen:

1)Errichtung einer PET/CT-Anlage einschließlich Zyklotron, Syntheselabor – entweder am Standort Gießen oder am Standort Marburg – und
2) Errichtung einer Partikeltherapieanlage, die auf Wunsch des Landes Hessen durch eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der RKA, die ihren Sitz in Gießen oder Marburg hat, zu errichten ist oder auf eine solche Tochtergesellschaft zu übertragen und von dieser zu betreiben ist. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass die Partikeltherapieanlage nach Maßgabe des Kooperationsvertrages für Zwecke von Forschung und Lehre zur Verfügung steht.“

Diese Verpflichtung ist nach Ansicht von Ministerin Kühne-Hörmann noch nicht erfüllt

http://www.marburger-rundschau.de/2011/08/10/rhon%E2%80%90klinikum-ag-will-sich-sich-fur-forschung-in-marburger-partikeltherapieanlage-einsetzen/