Marburg 15./16./19.8.2011 (yb) Mehr Fragen als Antworten, mehr Unklarheiten und Ungereimtheiten als berechenbares und transparentes (Regierungs-) Handeln müssen Betroffene und als juristische Experten am 10. August 2011 Befragte im aus der Sommerpause  längst aufgeschreckten Land Hessen in diesen Tagen erleben. Bei der Redaktion von das Marburger. war es am 14. August vorbei mit der Sonntagsruhe. Neue Schreckensmeldungen über kommenden und vorgeblich unausweichlichen Personalabbau in der Justiz werden aus dem Justizministerium kolportiert resp. berichtet:

„…Aber der größte Hammer kommt noch und ist mir seit gestern erst bekannt: seit 12.8. – zwei Tage nach der Anhörung – werden Richter- und Personalräte darüber informiert, dass die seit 1 1/2 Jahren laufenden Bemühungen, durch Sachmitteleinsparungen/Gerichteschließungen das Einsparen von Personal zu verhindern, gescheitert sei, nun doch in wesentlichem Umfang Richter/innen und Folgeprsonal eingespart werden müssten !…“

Doch die Nachrichtenlage war dünn am Sonntagabend, und (telefonisch) zu erreichen waren lediglich ein Sprecher der Marburger Initiative gegen das Gerichtesterben und die Sprecherin eines Richterverbandes. So wurde entschieden, an Stelle von vorschnellen Antworten zunächst einmal Fragen zu veröffentlichen, die sich aus Sicht der (Marburger) Redaktion in dieser Woche in Wiesbaden stellen werden und stellen können. Die nachstehenden Fragen und Gedanken sollen im Laufe der Woche abgearbeitet werden, zumindest für die Leserinnnen und Leser verstehbar und nachvollziehbar gemacht werden.

– Wie in Hessen die Exekutive die Judikative bekämpft und die Legislative vorführt? Erläuterung der Redaktion nach Leserfrage: Mit Exekutive ist das Hessische Justizministerium, konkret und zuallererst Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und sein Staatssekretär Dr. Kriszeleit, gemeint.

– Wann muss Staatssekretär Kriszeleit gehen? (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

– Weshalb Geschehnisse in Marburg gerade jetzt eine herausragende Rolle spielen.(siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

– Warum das Feixen von Ministerialdirigent Nimmerfroh am 10. August eine Verhöhnung hessischer Landtagsabgeordneter war.

– Wie lange kann die CDU ihre Nibelungentreue zur FDP noch begründen? (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

– Warum das gewollte hessische Gerichtesterben und die radikalen Personalabbaupläne verfassungswidrig sind resp. sich als verfassungswidrig erweisen können. (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

– Wie lange können die führenden Medien den Skandal um das gewollte Gerichtesterben und die „Informationspolitik“ aus dem Jusitzministerium noch versuchen tot zu schweigen? (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

– Wann wird der ideologische und propagandistische Mehltau in Hessen durchbrochen? (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

– Warum das Scheitern der Pläne von Justizminister Hahn inzwischen logisch und unabwendbar ist. (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)

Redaktionelle Mitteilung: Der Redaktion von das Marburger. liegen umfangreiche Hinweise, Informationen, Aussagen und weitere Materialien diesbezüglich vor. Dies bedarf sorgfältiger Auswertung und Bearbeitung. Wie in einem dynamischen Medien möglich, werden einzelne Bereiche, die in vorstehenden Fragen angesprochen sein sollen, nach und nach abgearbeitet und laufend veröffentlicht. (siehe dazu weitere Berichte zum Thema in das Marburger.)