Marburg/Wiesbaden, 2.9.2011 (pm/red) Die Piratenpartei Hessen äußert den Verdacht, dass der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei der Beantwortung einer Anfrage der SPD im hessischen Landtag, in der es um die Beschlagnahme der Computerserver der Piratenpartei ging,  nicht die Wahrheit gesagt habe.

Wie die Piratenpartei in einer Presserklärung mitteilt, wurde in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss ein Bericht der SPD-Fraktion zu der Beschlagnahme der Server der Piratenpartei am 20. Mai 2011 vorgelegt. Hahn habe auf die Anfrage der SPD zur Beschlagnahme der Server der Piratenpartei erklärt, dass die Darmstädter Staatsanwaltschaft über einen bevorstehenden Angriff auf Rechner eines französischen Energieunternehmens informiert worden sei. Dies habe in einem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft vom 17. Mai gestanden, welches das Bundeskriminalamt  (BKA) am 18. Mai an die Staatsanwälte weitergeleitet hatte. Das BKA  war in diesem Zusammenhang um eine Vorabsicherung von Daten auf dem Server der Piratenpartei gebeten worden. Hierbei ging es um den Dienst „Piratenpad“, der von der Piratenpartei öffentlich angeboten wird.

Am 20.Mai war es daraufhin zu einer Durchsuchung der Server der Piratenpartei gekommen. Daraus resultierend waren weite Teile der Infrastruktur der Partei über viele Stunden hinweg unerreichbar. Auf eine Beschwerde der Partei hin prüft die Justiz die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die unter anderem mit einer Eilbedürftigkeit begründet worden war.

„Selbst wenn noch ein weiterer Angriff geplant worden wäre, wäre eine Abschaltung der gesamten Infrastruktur einer sich im Wahlkampf befindlichen Partei eine absolut unangemessene Maßnahme gewesen. Es bestand zudem auch kein Anlass zu der Vermutung, dass von Seiten der Piratenpartei Beweismittel vernichtet worden wären, wenn die Staatsanwaltschaft um deren Herausgabe gebeten hätte“, so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.  Nach Aussage des Bundesvorstands seien in dem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft, auf das Hahn Bezug nimmt, keinerlei Hinweise auf einen angeblich bevorstehenden Angriff enthalten. Auf diese Weise, so der Verdacht, habe der Justizminister eine Eilbedürftigkeit der Beschlagnahme konstruiert, die tatsächlich überhaupt nicht bestanden habe, so die Piratenpartei.