Marburg 14.5.2012 (pm/red) „Es ist gut, dass die Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die energie- und industriepolitische Geisterfahrt der Minister Röttgen und Rösler vorerst gestoppt haben“, erklärt Hajo Zeller, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf, zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat in der umstrittenen Frage der Kürzung der Solarförderung. „Jetzt kommt es darauf an, den Gesetzentwurf nach einem sinnvollen Muster neu zu stricken. Die Bundesregierung muss die drastische Kürzung der Solarförderung zurücknehmen. Außerdem muss sie endlich ein industriepolitisches Programm zur Stärkung der heimischen Solarindustrie erarbeiten.
Aber nicht nur die Bundesregierung sei jetzt am Zuge, meint Zeller weiter. „Auch vor Ort in den Kommunen, im Landkreis und der Region Mittelhessen muss der Ausbau der erneuerbaren Energien zügig vorangebracht werden, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Der ‚Regionalplan Energie‘ für Mittelhessen muss jetzt schnell verabschiedet und umgesetzt werden. Es ist an der Zeit zu entscheiden, wo im Landkreis Marburg-Biedenkopf 200 neue Windräder entstehen sollen, die benötigt werden, um die Energiewende zu schaffen.“

Außerdem müssten deutlich mehr Investitionen in die Fotovoltaik und Solarthermie getätigt werden. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag werde darauf dringen, zum Beispiel wesentlich mehr Bürgerbeteiligungsprojekte als bisher in diesen Bereichen, zu planen und zu verwirklichen. Landrat und Kreisausschuss könnten sich nicht länger hinter der Aussage verstecken, dies sei Sache des freien Spiels der Marktkräfte.

Neben dem Effekt, die Energiewende voranzutreiben, könnten Investitionen in die erneuerbaren Energien die ökonomische Krise  entschärfen, die auch entstanden ist, weil reale Investitionen in Sachkapital unterblieben und die spekulative Geldmenge ausgeweitet wurde, so Zeller abschließend.