Marburg 13.12.2011 (pm/red) Das am 15. April konstituierte neue Marburger Stadtparlament wird am Freitag, 16. Dezember, eine umfangreiche und folgenreiche Tagesordnung zu bewältigen haben. Die Verabschiedung des Investitonsprogramms der Universitätsstadt Marburg 2011 bis 2015 sowie die Haushaltssatzung und der Stellenplan für das Jahr 2012 setzen Rahmenbedingungen und machen Zahlenvorgaben für kommende Zeiten. Weitere Themen der Stadtverordneten sind Bauvorhaben, Vorlage der Satzung für den Beirat für Stadtgestaltung, die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr und die Entwurfs- und Ausführungsplanung für die Sanierung und Erweiterung der Richtsberg-Sporthalle.

Darüber hinaus stehen Anträge der Fraktionen um die Verlängerung der Öffnungszeiten des kürzlich wieder in Betrieb gegangenen Hallenbads Wehrda, zum umwelt- und verbraucherfreundlichen Rücknahmesystem sowie zur Gewinnausschüttung der Stadtwerke zur Diskussion. Damit und weiteren Tagesordnungspunkten sind die 59 ehrenamntlichen Marburger Stadtverordneten nach ihren vorhergehenden Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen nicht alleine mit dem Haushalt 2012 zu verantwortungsvollen Beschlussfassungen aufgerufen.
Die Tagesordnung  des  obersten Beschlussorgan der Stadt Marburg für die öffentliche Sitzung am 16.12.2011 – 16.00 Uhr, im Sitzungssaal Barfüßerstr. 50  wird als Übersicht nachstehend wiedergegeben:

• 1 Eröffnung und Begrüßung der Anwesenden
• 2 Genehmigung der Niederschrift
• 3 Ergänzungen der Tagesordnung
• 4 Fragestunde
• 5 Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 der Universitätsstadt Marburg, Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012  mit ihren Anlagen und Stellenplan 2012
• 6 Verwaltungsrat der Sparkasse Marburg-Biedenkopf hier: Wahl von zwei Mitgliedern
• 7 Forensikbeirat, Nachwahl von Mitgliedern
• 8 Satzung der Universitätsstadt Marburg für den „Beirat für Stadtgestaltung“
• 9 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
• 10 Sanierung und Erweiterung Sporthalle Richtsberg Gesamtschule
• 11 Bauleitplanung der Stadt Marburg: Bebauungsplan Nr. 11/7, Synthetische Mikrobiologie – Offenlagebeschluss
• 12 Bauleitplanung der Universitätsstadt Marburg: Änderung des Geltungsbereiches der Flächenutzungsplanänderung Öffentliche Auslegung des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung Nr. 3/5 „Elisabethenhof Marburg“ Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/8 „Elisabethenhof Marburg“
• Öffentliche Auslegung des Entwurfes für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3/8 „Elisabethenhof Marburg“
• 13 Dringlichkeitsanträge
• 14 Anträge der Fraktionen
• 14.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  betr.  Ringschleifenanlage für Hörgeschädigte und Gehörlose
• 14.2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mindestlohn bei der Stadt und den städtischen Tochtergesellschaften
• 14.3 Antrag der MBL-Fraktion betr. Gewinnausschüttung der Stadtwerke
• 14.4 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD betr. Berichtsantrag über die Arbeit des Markt- und Aktionskreises Marburg – MAK
• 14.5 Antrag der Bürger für Marburg betr.  Ausbau der Treppen der Augustinergasse mit Rampen für Kinderwagen, Fahrradfahrer und Gehbehinderte mit Rollatoren
• 14.6 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD betr. Retourstationen
• 14.7 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verlängerung der Öffnungszeiten im Hallenbad Wehrda
• 14.8 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schneeräumung für Fußgänger, Busse und Fahrradfahrer
• 14.9 Antrag der SPD/B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Weitergabe der Mittel für Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung
• 15 Kenntnisnahmen
• 15.1 Waggonhallenareal Entwicklung des Ringlokschuppens: Sachstandsbericht
• 15.2 Integriertes Klimaschutzkonzept für die Universitätsstadt Marburg
• 15.3 Bauleitplanung der Stadt Marburg Sachstandsbericht zur planungsrechtlichen Situation im Bereich Sonnenhang/Auf der Eich im Stadtteil Marbach
• 15.4 Beteiligungsbericht 2011 der Universitätsstadt Marburg
• 15.5 Jahresbericht Gebäudewirtschaft

Wer sich genauer vorab informieren will, findet online auch die zugehörigen Vorlagen im Internetportal der Stadt Marburg.  Am heutigen Dienstag, 13. Dezember, findet am 17.00 Uhr im Sitzungssaal Hohe Kante, Barfüßerstraße 50, Eingang Hofstatt, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.