Marburg 31.1.2012 (pm/red) Das Marburger. veröffentlicht nachstehend eine Pressemitteilung der SPD Marburg vom heutigen Tag wörtlich:
Als ungeheuerlich bezeichneten Marianne Wölk, Vorsitzende der Marburger SPD, und Steffen Rink, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die fortdauernde herabsetzende Kritik der Grünen, namentlich des Fraktionsvorsitzenden Göttling, gegenüber Oberbürgermeister Egon Vaupel im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer Spende an die Universitätsstadt Marburg.

„Es ist für die Grünen ein gefährliches Spiel, wenn sie der Meinung sind, Egon Vaupel Vertrauensbruch vorzuwerfen und das böse Wort der Vorteilsnahme in Umlauf zu bringen“, sagte Wölk. „Die Abwicklung der Annahme der Spende war transparent. Niemand ist übergangen worden. Die Zeitabläufe waren zudem
durch die besondere Situation zwischen den Jahren bestimmt“, so Wölk weiter. „Egon Vaupel genießt hier wie auch bei anderen ungewöhnlichen Situation das volle Vertrauen der SPD.“

„Die Rechte des Parlaments sind nicht umgangen worden“ stellte Rink klar. Es war den Fraktionsvorsitzenden bereits vor der Sitzung des Ältestenrats bekannt, dass es dies Spende gibt und wie sie in der letzten Dezemberwoche verbucht worden ist. Lesen bildet“, merkte der Fraktionsvorsitzende an und
verwies damit auf die Protokolle der Magistratssitzungen, die den Fraktionsvorsitzenden zugänglich gemacht werden. „Das Protokoll vom 16. Januar spricht da eine klare Sprache. Umso mehr ärgert mich die angeblich urplötzliche Empörung.“

Im Übrigen sei die Haushaltshoheit des Parlaments nicht umgangen worden. Wie vom Oberbürgermeister angekündigt, werden der Haupt- und Finanzausschuss und das Stadtparlament im Februar entscheiden. „Dann muss jede und jeder sagen, ob er eine Spende will oder nicht. Ich empfehle, über die Annahme
ohne Ansehen des Spenders zu entscheiden.“ Man habe auch keine kleine Wulff-Affäre, wie es in den Medien kolportiert werde. Das Geld sei zum Wohle der Stadt gespendet worden. Es ist gemeinnützigen Zwecken im Haushalt 2011 zugeführt, also Dingen, die bereits vom Parlament beschlossen waren. Das
Geld verbessert jetzt erst einmal die Liquidität der Stadt, so dass die Stadtverordnetenversammlung entscheiden kann, ob und wie sie weiter verfahren will. Wer meint, die Spende würde ihn in seinen Entscheidungen im Parlament beeinflussen – der mag gegen die Annahme stimmen. „Und Ulrich
Severin hat das Richtige gesagt: Eine Spende von einem Bürger für die Bürger. Warum nicht die Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden lassen, wie zumindest ein Teil des Geldes Verwendung finden soll? Auch darüber können wir in der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschließen.“

Wölk zeigte sich mehr als verständnislos, dass über das Vorgehen der Grünen die Koalitionsfrage im Raum steht. „Dabei gerade Egon Vaupel zu beschädigen, der wie kein anderer für die rot-grüne Koalition steht, ist schon ein Treppenwitz. Wer Egon Vaupel unlauteres Verhalten vorwirft, setzt nicht nur die Person herab, sondern gefährdet willentlich die Koalition. Wir wollen das nicht. Ich kann auch nicht verstehen, mit welchem Zweck hier der Konflikt über Tage hinweg weiter öffentlich geschürt wird.“

Es sei ganz klar, dass man Fragen an die Abläufe und die Verwendung des Geldes stellen könne. Diese Fragen zu diskutieren, ist in den kommenden Tagen bis zu den Ausschusssitzungen ausreichend Zeit. „Es ist weder Schaden für die Universitätsstadt Marburg entstanden, noch sind Entscheidungen vorweggenommen worden“, machte Rink deutlich. „Die Art und Weise jedoch, wie die Grünen, wie aber auch Teile der Opposition – ich verweise nur auf die Äußerungen von Dr. Uchtmann in der Presse – die Spende diskutieren, schadet der Universitätsstadt Marburg.“ Und immerhin sei es ja der grüne Baudezernent, in dessen Verantwortungsbereich die Projekte der DVAG abgewickelt würden. Da verwundere es schon, mit welch flammenden Worten Franz Kahle noch im letzten Jahr das Engagement von Dr. Pohl öffentlich in der Stadtverordnetenversammlung verteidigt habe. „Da passt uns so einiges nicht zusammen“, so Wölk und Rink abschließend, „und wir sind auf die Erklärungen unseres Koalitionspartners gespannt.“

Marianne Wölk, Vorsitzende der Marburger SPD,  Steffen Rink, Vorsitzender der SPD-Fraktion
in der Marburger Stadtverordnetenversammlung