Marburg 7.2.2012 (pm/red) In der vergangenen Woche wurden im Hessischen Landtag Pläne der Hessischen Landesregierung zum Verkauf der Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft  Nassauischen Heimstätte / Wohnbau diskutiert. Gegen Überlegungen und Pläne der Landesregierung zum Verkauf im Laufe dieses Jahres haben sich Sprecher von Oppositionsparteien gewendet. Auch in Frankfurt, Hanau und anderen südhessischen Städten artikuliert sich deutlicher Widerstand gegen das Vorhaben. In einer Pressemitteilung positioniert sich der DGB-Kreis Marburg-Biedenkopf dagegen und fordert die Hessische Landesregierung auf, alle Verkaufspläne an den Nassauischen Heimstätte fallen zu lassen. Nach Auffassung des DGB ist es eine Aufgabe des Landes Hessen sich auch in Zukunft für preiswerte Mieten, Quartiersmanagement und eine Stadtentwicklung in 170 Städten und Gemeinden zu sorgen.

„Bisher versorgte die Nassauische Heimstätte und ihre Tochtergesellschaft Wohnstadt mit rund 62.000 Wohnungen über 150.000 überwiegend einkommensschwache Mieter in Hessen mit bezahlbarem Wohnraum. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind es 2.600 Wohnungen, allein in Marburg 1.220 und in Stadtallendorf 911 Wohnungen,“ berichtet Pit Metz, Vorsitzender des DGB-Kreises Marburg-Biedenkopf.

„Die Folgen des geplanten Verkaufs wären steigende Mieten, deutlich geringere Instandhaltung und Modernisierung, ein massiver Verkauf von Mietwohnungen, die Vernachlässigung der Quartiere und die Entstehen neuer soziale Brennpunkte“ befürchtet DGB-Organisationssekretär Ulf Immelt.

Die Nassauische Heimstätte wurde 1922 als Landesentwicklungsgesellschaft gegründet. Noch heute erfüllt das Unternehmen diese Aufgabe und ist in mehr als 170 Projekten der Stadtentwicklung als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden tätig. Das Unternehmen leistet durch die Steuerung öffentlicher Förderungsprogramme und als Treuhänder der Kommunen sowie durch freifinanzierte Projekte einen wesentlichen Beitrag zur Landesentwicklung. Als größter Projektträger im Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt‘ in Hessen ist sie erfolgreich in Projekten der Quartiersentwicklung tätig und trägt dazu bei, den sozialen Frieden in den Stadtteilen zu sichern und die Integration zu fördern.

„Das Land Hessen muss auch in Zukunft seine soziale Verantwortung für die Menschen in Hessen wahrnehmen. Sie darf sich nicht mit dem Kostenargument und der Schuldenbremse aus der Verantwortung ziehen!“ so Metz.

Hintergrund der Befürchtungen des DGB ist ein kürzlich in der FAZ veröffentlichten Interview, in dem der Hessische Finanzminister und kurzzeitiges Aufsichtsratsmitglied Dr. Schäfer angekündigt hatte, im Jahr 2012 zu entscheiden, ob das Land seine Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte verringert oder ganz aufgibt. Wie der DGB mitteilt, begründete der Minister dies damit, „dass das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes zählt.“ Dazu musste sich der Finanzminister von südhessischen Kommunalpolitikern entgegen halten lassen, dass das Land Hessen sich dagegen sehr wohl als Teilhaber am Frankfurter Flughafen engagiere.