Marburg 16.2.2012 (pm/red) Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung legt die Fraktion der Marburger LINKE einen Antrag zu anstehenden Gesprächen, Verhandlungen und Vereinbarungen von Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) vor. Damit sollen die Interessen der Beschäftigten gestärkt und unterstützt werden.  Der Antrag will den Magistrat beauftragen, „in Gesprächen mit der Rhönklinikum AG und dem Land Hessen darauf hinzuwirken, dass denjenigen Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM), die infolge des Urteils vom Bundesverfassungsgericht eine Rückkehr in den Dienst des Landes Hessen erwägen, eine umfassende individuelle Beratung zuteil wird“. Dies soll ohne Gefährdung des Arbeitsplatzes, gegebenenfalls mit Nachteilsausgleich und unter Vermeidung von Ungleichbehandlung der verschiedenen Beschäftigtengruppen ermöglicht werden.

In der Begründung wird angeführt, dass zur Rechtewahrnehmung „eine nicht pauschale sondern umfangreiche individuelle Beratung nötig“ werde, wofür das Land und die Rhön-Klinikum AG Mittel bereitstellen sollen. In zwei Betriebsversammlungen habe der zuständige Staatssekretär Jung eine Zusicherung verweigert, dass nach einer Rückkehr zum Land keine betriebsbedingten Kündigungen für die Zurückgekehrten erfolgen würden. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Zurückgekehrten zukünftig an von Gießen oder Marburg weit entfernten Arbeitsplätzen des Landes, verbunden mit Wohnungswechseln, eingesetzt werden.

Außerdem wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass einzelne Beschäftigtengruppen, etwa im Service-Bereich, aus dem UKGM ausgegliedert wurden, was Einkommenseinbußen für sie zur Folge hatte, die rückgängig zu machen seien.