Marburg 24.2.2012 (yb) Die heutige Stadtverordnetensitzung hat die „Außerordentliche Einnahme in Form einer Spende für den Haushalt 2011 der Universitätsstadt Marburg“, sprich die Vier-Millionen-Euro-Spende und deren Verwendung als einen Haupttagesordnungspunkt. Dazu liegt Empfehlung und Beschlussvorlage des Magistrats vor. Gemäß vorhergehender Verlautbarungen und Votum im Ausschuss ist zu erwarten, dass die drei großen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen der Empfehlung zur Annahme der Spende folgen werden. Andere Positionen sind von der Fraktion Marburger LINKE und Marburger Bürgerliste (MBL) formuliert. Es wird sich zeigen, wie sich die kleinen Oppositionsparteien FDP, Bürger für Marburg (BfM) und Piratenpartei dazu positionieren.

Der Umgang mit der außerordenlich hohen Spende hat das politische Marburg in Wallungen versetzt. Neben Koalitionskrach bei Rot-Grün suchten Diskussionen um Spenderwillen, Abhängigkeit und Einflussnahme vom vielen Geld des gerne und zutreffend so bezeichneten ‚Milliardär Reinfried Pohl‘ nach Ausdruck und Richtung. Die Stadt Marburg ist nun einmal ein Sitz der viel geschmähten Finanzindustrie in Gestalt der DVAG. Sie profitiert mit hohen Gewerbesteuereinnahmen. Dazu gibt es längst den Mäzenaten Pohl, besonders für die Philipps-Universität. Magnat und Mäzen, bei alledem und konkret zeigt sich, dass unbefangene und kritische Abwägung ebenso wichtig ist, wie sie in der kleinen Stadt im Angesicht des großen Geldes schwer fällt.

Jetzt ist das Parlament am Zuge. Wenn da nicht die Medien wären. Zu lesen gab es allerhand, vor Ort und überregional. Doch erst zum 18. Februar hat ‚die tageszeitung‘ (taz) als überregionales Medium aufgedeckt und zum Thema gemacht, dass es in Marburg auch hohe Geldspende(n) an örtliche Parteien gibt. Erklärt als Empfänger von 10.000 Euro von der DVAG haben sich bisher lediglich die GRÜNEN. SPD und CDU verweigern dazu Auskunft. Es wurde in der Marburger Tageszeitung als Gerücht veröffentlicht, dass die SPD 40.000 Euro in 2010 und 15.000 Euro in 2011 erhalten habe. Das hat die SPD-Vorsitzende dementiert. Einschließlich heutiger Berichterstattung von einer SPD-Veranstaltung mit personellen Spekulationen, dazu eine beschwichtigen wollende Verlautbarung des CDU-Granden Walter Troeltsch wiederholt sich mediales Geschehen und ein Schema.

Politik, Parteien und Personen in Marburg wirken als Getriebene und nicht als Gestalter. Das ist nicht gut und bedenklich. Wenn jedoch zwei Parteien Auskunft verweigern, ob sie selbst auch Spendenempfänger der DVAG oder von Herrn Pohl waren,  überlassen sie die politische Kultur der diffusen Meinungsbildung in den Medien. Das ist nicht souverän und eben auch nicht transparent, ist aber alleine abhängig von den gewählten Mandatsträgern selbst.

Wie die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetensitzung zeigt, gibt es genügend andere und wichtige Sachthemen mit großer Wirkung zu verhandeln. Das erfordert klare Verhältnisse.