Marburg 13.3.2012 (pm/red) Zu der im Zusammenhang mit der Vier-Millionen-Euro-Spende eröffneten Diskussion über Parteispenden an Marburger Parteien wendet sich Jan Schalauske, Kreisvorsitzender der LINKEN und Stadtverordneter in Marburg, an die SPD als zugleich größte und einflussreichste Partei in der Stadt. Die SPD müsse endlich offen legen, ob und in welcher Höhe die Partei in den letzten Jahren Spenden von der DVAG, ihrer Tochtergesellschaften oder von Dr. Reinfried Pohl erhalten habe, lautet die Aufforderung von Schalauske in einer Pressemitteilung.

„Das Verhalten von prominenten Marburger SPD-Mitgliedern, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ist einfach nur peinlich“ kommt als deutlicher Vorwurf. Die Marburgerinnen und Marburger, die der SPD und deren Oberbürgermeisterkandidaten Egon Vaupel bei der Kommunalwahl 2011 das Vertrauen ausgesprochen hatten, hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die SPD ihren Wahlkampf finanziert habe und ob große Unternehmen oder Milliardäre versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Parteispenden im Dunklen nähren Verdacht in Marburg

Schalauske ärgert sich darüber, dass Politiker zwar „in Sonntagsreden den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik beklagen“, wie er es formuliert, dann aber in dieser Angelegenheit, den Marburgerinnen und Marburgerm keinen reinen Wein einschenken wollen.
„Wir halten es für wahrscheinlich, dass die Stadt- oder Kreisverbände von SPD und Grünen erstmals im Jahr 2009, CDU und FDP möglicherweise sogar früher, Spenden von der DVAG erhalten haben. Wenn die Grünen – wie von ihnen zugestanden – 2009 eine Spende von 10.000 Euro erhalten haben, sind die anderen wohl kaum leer ausgegangen“ vermutet Schalauske.

Der Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD für 2009 weise erstmals eine DVAG-Spende von 15.000 Euro aus. „Wetten, dass diese Summe an die Marburger SPD oder ihren Kreisverband geflossen ist?“ findet sich als Frage gestellt.

Für unglaubwürdig hält Schalauske Aussagen aus der Marburger CDU, sie habe keine Spenden über 10.000 Euro erhalten und könne aus rechtlichen Gründen den Namen der Spender nicht preisgeben. „Die Deutsche Vermögensberatung ist schon seit langem für ihre gewaltigen Spenden an CDU und FDP bekannt. Es würde mich doch sehr wundern, wenn ausgerechnet die Marburger CDU nichts abbekommen hätte.“ In den letzten zehn Jahren seien über 1,5 Millionen Euro an Spenden vom DVAG-Firmenimperium und Reinfried Pohl an die Bundes-CDU und ihre regionalen Gliederungen geflossen.
„Als einzige Partei lehnt DIE LINKE. Parteispenden von Unternehmen und Reichen ab. Im Erfurter Parteiprogramm fordern wir ein Verbot solcher Spenden. Diese bergen immer die Gefahr, dass Politik käuflich werden kann“ beschließt Schalauske seine Ausführungen.