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Kühne-Hörmann behauptet große Chance in Eigentümerwechsel bei Rhön

Marburg 26.4.2012 (pm/red) In den wochenlangen Auseinandersetzungen um Krise und Scheitern des UKGM hat sich die hessische Landesregierung auffällig rausgehalten. Ob Ministerpräsident oder Wissenschaftsministerin, man hielt sich zurück und schickte Mediatoren vor. Das mag angesichts zahlreicher anderer Probleme der Landesregierung verständlich sein, brachte in der Sache jedoch nicht weiter. Ganz anders verhält sich Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, kaum dass heute der geplante Verkauf der Rhön publik geworden ist. „Ministerin reagiert mit Unverständnis auf erste Reaktion der Marburger Präsidentin“ findet sich die sehr prompt versendete Pressemitteilung überschrieben. Der Eigentümerwechsel sei „große Chance auch für Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ wird als Deutung der Ministerin verbreitet.

Begründung oder Erläuterung gibt es freilich dann nicht. Im Weiteren kommt lediglich die Information, „dass die Landesregierung unverzüglich Gespräche mit Fresenius aufnehmen werde, um die Interessen des Landes zur Sicherung einer exzellenten Krankenversorgung sowie für Forschung und Lehre und die Zukunft der Beschäftigten des Universitätsklinikums zu erörtern.“ So als ob der Kauf bereits gelaufen wäre. Ist er aber nicht. Ergo kann es keine Gespräche der Landesregierung mit Fresenius geben, schon gar nicht unverzüglich.

Stattdessen und vielmehr müsste die Wissenschaftsministerin, wenn sie verantwortungsvoll handeln will, sich unverzüglich mit Rhön ins Benehmen setzen. Dort steht ihre eigene Rückforderung von 107 Millionen Euro aus dem Vertrag zur Partikeltherapie zum 31.12.2012 im Raum (Pressemitteilung HMWK 29.02.2012). Doch jetzt soll Rhön komplett verkauft werden. Also sollte sich die Ministerin beeilen, um Schaden vom Land abzuwenden – solange sie den Vertragspartner bei der Privatisierung, also Rhön, noch zu fassen kriegt als UKGM-Betreiber und Eigentümer.

Doch Kühne-Hörmann hält anderes für wichtig, indem sie sich in derselben Pressemitteilung zugleich besorgt gibt über die Finanzen der Philipps-Universität. „Der dem Ministerium von der Universität jetzt unkommentiert vorgelegte Jahresabschlussbericht weist für 2011 ein Defizit von 29,4 Millionen Euro aus“ wird mitgeteilt, und weiter, dass Marburg “ als einzige der hessischen Universitäten einen Fehlbetrag für 2011″ ausweise. Sie frage sich, wie das passieren konnte und werde die Präsidentin und den Kanzler umgehend zu einem Krisengespräch einladen.

So macht es und versucht es also die hessische Wissenschaftsministerin. Hurraruf zu den Verkaufsplänen und drohendem endgültigen Verlust von Einflussmöglichkeiten zur Wahrung von Rechten und Verträgen mit Rhön. Mißfallensbekundung und dann in anderes Thema ausweichen.

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