Marburg 25.5.2012 (yb) Nach längerem wieder eine Live-Berichterstattung aus der Stadtverordnetenversammlung. Während der Regularien zur Tagesordnung und der ‚Aktuellen Stunde‘ mit Beantwortung von Anfragen der Stadtverordneten durch den hauptamtlichen Magistrat werden Daten aus einer Antwort in der letzten Sitzung zum Thema Nahverkehr berichtet. Gefragt war nach den Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr Marburg von der Stadtverordneten Sonja Sell.
Jahr  Fahrgäste in Marburg
2005   11.913.856
2006   11.670.146
2007   11.889.983
2008   12.154.290
2009   12.786.687
2010   12.639.163
2011   13.390.414

Zwischen 2005 und 2011 gibt es also eine Zunahme um rund 1.5 Millionen Fahrgäste im Personennahverkehr in Marburg. Diese Zunahme liegt deutlich oberhalb der Zunahme der Einwohnerzahlen, bedeutet also eine wachsende Inanspruchnahme um etwa 10 Prozent. Das ist nicht wenig und belegt das Bedürfnis nach ÖPNV.
Eine weitere Anfrage richtete sich auf die Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel (Modal Split). Aus der Beantwortung ergibt sich folgende Übersicht, mit allerdings veralteten Zahlen aus 2001 bezogen auf Wege der Marburger ohne Pendler:
insgesamt: 243.000 Wege pro Tag
davon zu Fuß: 20,7 Prozent
per Fahrrad: 7,1 Prozent
mit ÖPNV: 17,2 Prozent
motorisierter Individualverkehr: 55,0 Prozent
In diesen Zahlen zeigt sich eine starke Lastigkeit zu Gunsten des individuellen motorisierten Verkehrsmittel, vulgo Autos. In Verbindung mit den zunehmenden Nutzerzahlen des ÖPNV ist die Frage zu stellen, ob es heute auch noch eine solche Lastigkeit gibt. Womöglich hat sich die Verkehrsmittelwahl zu Gunsten von Bussen und Fahrrädern verschoben. Dies müsste allerdings erst ermittelt werden.

Tagesordnungspunkt Erweiterung und Umstrukturierung Erwin-Piscator- Haus

Nach Vorbereitung in den Ausschüssen steht die Vorlage des Magistrats zur Aussprache an. Es geht dabei vor allem um nunmehr ermittelte Kostenvoranschläge, die eine erhebliche Erhöhung der Kosten um 45 Prozent ergeben.

Zunächst berichtet Oberbürgermeister Vaupel. Er verweist auf die erheblichen Defizite der Stadthalle aus den 70iger Jahren mit baulichen Mängeln, schlechter Energiebilanz, fehlender Behindertauglichkeit und nicht mehr zeitgemäßer Ausstattung.

In den letzten Jahren habe sich etwa ein zusätzlicher jährlicher Zuschussbedarf in Höhe von 250.000 Euro ergeben. So sei die Frage zu beantworten gewesen in Marburg

• eine Arena nach dem Vorbild Wetzlar zu bauen
• die Stadthalle abzubrechen und am Standort neu zu bauen
• oder den Weg einer Modernisierung mit Erweiterungen und Veränderungen zu gehen.

In Abwägung dieser Möglichkeiten sei die Entscheidung für eine umfassende Modernisierung gefallen, am heutigen Standort in Anknüpfung an den vorhandenen Baukörper. Im Vorgang dieser Entscheidung sei die Alternative Neubau versus Sanierung abgewogen worden. Wegen der für einen Neubau anfallenden 10 Millionen Euro Mehrkosten habe man sich für die Erweiterungsanierung entschieden. Vaupel bezeichnet die neue Stadthalle als ‚Haus der Stadtgesellschaft‘, in der zudem Räume für das Hessische Landestheater, die Marburg Tourismus und Marketing GmbH (MTM) und das Kulturzentrum KFZ geschaffen und intergriert werden.

Am 17. Juni 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung ein Konzept mit einem Kostenvolumen von 16,3 Millionen Euro, netto, also ohne Mehrwertsteuer, verabschiedet. Nach der inzwischen geleisteten Kostenvorermittlung sind Baukosten von 22,8 Millionen Euro netto zu finanzieren. Der Oberbürgermeister sieht angesichts der gegebenen vorherigen Abstimmung der Baukosten einen transparenten Prozess gegeben.

Die Finanzierung bedeute in jedem Fall ein finanziellen Kraftakt für die Stadt Marburg, der über mehrere Haushaltjahre verteilt zu stemmen sei. Die Finanzierung soll auf die Bruttosumme von rund 27 Millionen Euro ausgerichtet werden. In Aussicht stehen 30 bis 50 Prozent des Mehrwertsteueranteils erstattet zu bekommen (gewerblich genutzter Anteil). Darauf baut das Finanzierungsmodell mit verschiedenen Darlehn auf:

Nicht enthalten sind in dem Modell die Kosten für die Gestaltung der Außenanlagen und für die Küchenausstattung, die mit dem späteren Betreiber erst noch zu definieren ist.

Für die Fraktion der CDU kritisiert Stadtverordneter Philipp Stompfe die Vorlage als „finanzielle Katastrophe und politisches Desaster“. Zur Begründung verweist Stompfe auf die erheblichen Kostensteigerungen von 16,3 auf 22,8 Millionen Euro.
Er verweist auf weitere 10 bis 15 Prozent angekündigter Kostensteigerungen, die in der Vorlage selbst ausgewiesen werden. Die Sanierung werde „am Ende des Tages zwischen 40 und 50 Millionen Euro kosten“ sagt Stompfe unter dem Beifall der CDU-Fraktion.

Weiterhin gibt Stompfe zu bedenken, dass die Parkplatzsituation mit einen Bestand von nur 16 Parksplätzen sehr beengt sei und mit einer finanziellen Ablösung für rund 60 Parkplätze behaftet sein wird.
In seinen Augen ist in Marburg durchaus eine Lösung in Richtung Veranstaltungsarena denkbar, womit am Ende keine höheren Baukosten verbunden sein würden.

Der Abgeordnete Gerald Weidemann antwortet mit zahlreichen Verweisen auf die in seinen Augen stimmige Planung, der Abstimmungen mit den zukünftigen verschiedenen Nutzern vorausgegangen sind. Er kritisiert eine Festlegung auf negative Kritik auf Seiten der CDU.

Als nächster Redner kritisiert zunächst Henning Köster, Marburger Linke, die beinahe auschließlich finanziell begründete Ablehnung auf Seiten der CDU. Er vermisst die Wahrnehmung der kulurellen Bedeutung der Baumaßnahme. Die Marburger Linke habe in der Vergangenheit eine überbordende Orientierung an Neubaumaßnahmen kritisiert.
Die Planungen an diesem Standort in der städtischen Mitte, benachbart zu Universität und zahlreichen anderen Einrichtungen, bei Erhalt und Ausbau der baulichen Substanz sei daher ein begrüßenswerter Ansatz, der von seiner Fraktion positiv-kritisch weiter begleitet werde.
Den Ausführungen von Köster schließt ein Beitrag von Jan Schalauske, ebenfalls Fraktion Marburger Linke, an. Der in der Vorlage umschriebene Kostenrahmen sei kritisch zu begleiten, um eine Kostensicherung und Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden.

Roger Pfalz, CDU, als nächster Redner stößt ebenfalls in das Horn der eingetretenen Kostensteigerung. In seinen Augen ist die damit verbundene Ersparnis bei den Energiekosten in Höhe von 30 Prozent nachrangig. Dies bedeute zu wenig angesichts der kommenden Abschreibung von jährlich 1 Millione Euro im Jahr. „Hier wird Geld mit der ganz großen Kelle ausgegeben“ so Pfalz wörtlich und betreibt mit „es ist ein Skandal, was hier heute passiert“ eine Emotionalisierung seines Beitrages.

Für die Grünen spricht Hans-Werner Seitz und begrüßt die kulturpolitische Einordnung der Maßnahme seitens der Marburger Linken. Neben der finanziellen Betrachtung „ist doch eine Nutzenbetrachtung grundlegend“, sagt Seitz. Die Nähe zur Oberstadt und Platzierung in der Mitte der Stadt, die Nutzung als Spielstätte des Landestheaters samt der kommenden hochwertigen Kulturangebote des KFZ seien wesentliche Merkmale, die neuen Qualitäten in Marburg schaffen würden.

Nach weiteren Beiträgen kommt ein Statement von Fraktionsvorsitzendem Steffen Rink, SPD. Er verweist auf den stattgefunden zehnjährigen Planungsprozess, in dem das Parlament mit Ausschüssen eingebunden war. In der Kritik von Seiten der CDU sei nicht reflektiert, welche Schäden eintreten würden, wenn nicht weiter gehandelt und umgesetzt würde. Die Stadt sei gegenüber den beteiligten Partnern in der Pflicht und zur Umsetzung gefordert und vertraue dabei auf Arbeit der beteiligten Planer.

Reinhold Becker für die Marburger Bürgerliste kritisiert den bekannten Vorlauf mit einer (gedeckelten) Kostenschätzung. Dies sei unprofessionelles und dilettantisches Vorgehen. Er hält die Vorlage für nicht schlüssig und nicht belastbar.

Abschließend zeichnet Bürgermeister Kahle einen Überblick zum Verlauf, in dem es aus Kostengründen zu einer Straffung des Raum- und Funktionsprogramms gekommen sei. Wie vorliegend, sei ein Raumprogramm mit Größen zu Grunde gelegt, das keine weiteren Abstriche verkraften könne. Die Maßnahme bedeute einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung in Gestalt eines wertvollen Bausteins inmitten des zukünftigen Universitätscampus.

Die Vorlage wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimen der anderen Fraktionen angenommen.

Beitritt Bündnis ‚Vermögensteuer jetzt‘
Der Antrag der Marburger Linke wird nach Ausprache mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung des Stadtverordneten der Piratenpartei beschlossen:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Antrag Konzeptentwicklung Schloss
Der Antrag der Marburger Bürgerliste „in Absprache mit Land und Universität ein Konzept zu entwickeln, „inwieweit sich das Marburger Schloss besser für das Stadtmarketing, kulturelle Veranstaltungen und touristische Attraktionen nutzen lässt. Darauf aufbauend soll die Idee des Schrägaufzugs erneut geprüft werden und eine Kosten Nutzen Analyse erfolgen“ findet keine Mehrheit. Nicht inhaltliche Ablehnung sei Motiv, es gebe hinlängliche Aktivitäten, wurde dagegen angeführt.

Antrag Geldspende an SPD
Von der Marburger Bürgerliste wurde als Antrag zur Parteienfinanzierung vorgelegt:
„Der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg wird aufgefordert, zu Presseberichten Stellung zu nehmen, in denen über Spenden an die Marburger SPD berichtet wird, die nahelegen, dass ein Zusammenhang zwischen Spenden und dem Wahlkampf der Partei sowie ihres damaligen Oberbürgermeisterkandidaten besteht.“
Nach Begründung des Antrags durch Hermann Uchtmann mit Verweis auf einen Pressebericht, in dem anonym eine Spende von 40.000 Euro zu Gunsten der SPD in Marburg behauptet wurde, nimmt Philipp Stompfe, CDU, Stellung. Er sehe keine rechtliche Problematik auf Seiten der SPD im Unterschied zur Antragsstellerin, würde klare eine Stellungnahme aus Gründen der Transparenz gleichwohl begrüßen.
Jan Schalauske, Marburger Linke, bedauert die Notwendigkeit der Diskussion, verweist auf eine Umfrage, in der Parteien zunehmend Vertrauensverlust hinsichtlich möglicher Korruption nachgewiesen wird. Es sei zu konstatieren, das die DVAG ein hauptsächlicher Akteur im Feld von Parteispenden ist. Daher seien Fragen diesbezüglich vor Ort zu beantworten und der SPD müsse ein „Rumgeeiere“ vorgehalten werden, solange si sich nicht definitiv erkläre von der DVAG keine Spende erhalten zu haben.
Steffen Rink, SPD, bemängelt formale Fehler im Antrag, führt an, dass alle Spenden betragsunabhängig (wenn auch teils anonym) veröffentlicht würden. So sei ein schiefes Bild erzeugt worden. Für die SPD sei eindeutig festzustellen, dass zu keiner Zeit gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei. Damit sei es nicht erforderlich, in Abweichung von der Bestimmung des Parteiengesetzes – also im Nachhinein – Namen von Spendern zu veröffentlichen, die ihre Spenden in Blick auf Anonymität, wie im Parteiengesetzt geregelt, gegeben hätten. Ein anderes Thema und Anliegen sei es, über Transparenz oder eine Änderung des Parteiengesetz zu diskutieren.
Henning Köster, Marburger Linke, fragt, ob Philipp Stompfe „Nebelkerzen wirft“. Es sei zu klären, ob die DVAG mit ihren Parteispenden Politik beeinflusse. In der Debatte sei es Anliegen zu klären, ob und wenn von wem im Oberbürgermeisterwahlkampf Spenden geleistet worden seien.

Es schließt an ein Disput um Schluss der Debatte, weil es 21 Uhr ist. Danach kommt es schließlich zur Abstimmung. Mit den Stimmen von SPD und Grüne wird der Antrag der MBL abgelehnt.

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Tagesordnungspunkt  Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Marburg GmbH
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einer Vorlage zu den Paragrafen 9 zu ändern. Darin wird die Zusammensetzung des Aufsichtsrates geregelt. Der Konzern Stadtwerke Marburg GmbH beschäftigt mittlerweile mehr als 500 MitarbeiterInnen. Dies macht eine Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates nach dem Drittelbeteiligungsgesetz notwendig. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Tagesordnungspunkt Übernahme einer Bürgschaft zugunsten der Stadtwerke Marburg GmbH für den Prozess der Stromnetzübernahmen
Zur Sicherung mehrerer Kreditmarktdarlehn der Stadtwerke, gewidmet der Finanzierung der Übernahme von Stromnetzen in elf Städten und Gemeinden und Landkreises, stimmt die Stadtverordnetenversammlung einer entsprechenden Bürgschaft über 10 Millionen Euro zu.

21.17 Uhr Ende Berichterstattung vor Ort.