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Positionierung zum Verkaufsangebot von EON Mitte – Mitteldeutscher Ratschlag der GRÜNEN artikuliert Forderungen

"Blick auf einen Stommast mit Schild Hochspannung"

Stromlieferung bleibt Weichenstellung in der Zukunft. Foto Hartwig Bambey

Marburg 12.7.2012 (pm/red) Seit einigen Wochen bereits liegt die Erklärung von EON Energie auf dem Tisch Firmenbereiche, darunter EON Mitte, verkaufen zu wollen. An 12 Landkreise plus die Stadt Göttingen als Eigner von einem guten Viertel der Anteile von EON Mittel richtet sich das Angebot. Mit einem solchen (Rück-)Kauf würden wichtige Karten im Energiesektor mitten in Deutschland neu gemischt. Über Kaufpreis, Modalitäten und Folgen herrscht bis heute Funkstille. Noch kein Politiker von Rang hat sich dazu qualifiziert geäußert. Die Option eines Kaufs mag reizvoll erscheinen. Doch sind die kommunalen Kassen chronisch klamm bis abgebrannt. Zudem engagieren sich viele Kommunen für die Energiewende vor ihrer Haustür, nicht selten mit Millioneninvestitionen in Windkraftprojekte. Jetzt sind Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen aus den Gebiet von EON Mitte zum Abstecken gemeinsamer Positionen zusammen getroffen. Als Ergebnis legen die Mandatsträger der Umweltpartei eine Reihe von Forderungen und Positionen auf den Tisch.

„Das Verkaufsangebot der EON Energie AG begreifen wir als Chance, die Energiewende, den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien und den sinnvollen Einsatz von effizienten Technologien im heutigen Netzgebiet der EON Mitte AG in kommunaler Hand schneller voranzubringen“ wird von Seiten der GRÜNEN dazu verlautbart. Grüne Mandatsträger aus Netzgebiet der EON Mitte AG sprechen sich dafür aus, die Übernahme der EON Mitte ernsthaft zu prüfen. Das ist kurz gefasst Ergebnis des länderübergreifenden Koordinationstreffens in Kassel.

"Drei Fahnen Firma E.ON vor Gebäude

E.ON Standort in Marburg-Gisselberg mit wehenden Fahnen

Grundvoraussetzung für das Zustandekommen des Handels sei ein faires Angebot des Energiekonzerns. So stellen die GRÜNEN an die EON Energie AG und die Verwaltungsspitzen eine Reihe von Forderungen.
Es soll dabei keine Vorfestlegung auf den Kauf von EON Mitte AG geben. Zuallererst wird eine vollständige Offenlegung des Angebots der EON Energie AG (München) gefordert. Es sei schnellstmöglich zu erklären, was genau zum Verkauf steht. Dazu sei eine exakte und aktuelle Karte über die zum Verkauf stehenden Strom- und Gasnetze vorzulegen.

Voraussetzung für einen Kauf sei dann die Einigung auf ein Nachfolgeunternehmen, dessen Strukturen geeignet sein sollen, die Umsetzung der Energiewende zu beschleunigen, wünschen die Kommunalpolitiker der Grünen. Förderung erneuerbarer Energien, dezentrale Produktions- und Netzstrukturen und demokratische Mitbestimmung werden als Prämissen genannt. Dabei dürfe EON Mitte keinesfalls überteuert gekauft werden.

Für eine Wertermittlung müsse ein unabhängiges Gutachterbüro beauftragt werden, wobei zu berücksichtigen seien

  • Varianten der Gebietsgliederung und Steuerung unter Berücksichtigung möglicher Reintegration ausgegliederter Netzgebiete
  • der Investitionsbedarf für zukunftsweisenden Netzumbau zur Förderung erneuerbarer Energien bei Abschätzung des Investitionsbedarfs für den nachhaltigen Netzum- und Ausbau, die Erzeugung, die Verteilung und den Vertrieb für die nächsten 20 Jahre
  • die Beteiligung weiterer Stadt- und Gemeindewerke
  • Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung
  • Erhalt und die Übernahme der Arbeitsplätze

Sollte es dann zu einer  Übernahme der EON Mitte kommen, müssten alle wichtigen operativen Strukturen des Vertriebs und Kundenverträge im Kaufpaket enthalten sein und in allen Schritten der Transaktion sei größtmögliche Verhandlungstransparenz sicherzustellen.

Diese Eckpunkte werden gemeinsam getragen von Fraktionen und Abgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, den Kreistagen der Landkreise Eichsfeld, Höxter, Northeim, Göttingen, Werra-Meißner-Kreis, Kassel, Schwalm-Eder Kreis, Hersfeld-Rotenburg, Marburg-Biedenkopf, Lahn-Dill-Kreis, Main-Kinzig-Kreis.

Hintergrundinformation
Das Stromnetz von EON Mitte AG erstreckt sich vom südlichen Niedersachsen bis weit nach Mittelhessen und Nordrhein-Westfahlen, nach Osten bis Thüringen. 26,7 Prozent der Anteile an der Aktiengesellschaft gehören einem Verbund aus zwölf Landkreisen und der Stadt Göttingen. Anfang Juni gab die EON Energie AG in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie diesen Kommunen auch die restlichen 73,3 Prozent der Anteile zum Verkauf anbieten wird. Erste Verhandlungsgespräche zwischen der EON Energie AG und den Verwaltungsspitzen der betroffenen Kommunen wurden bereits geführt. Darüber ist die Öffentlichkeit bisher nicht informiert worden.

Die GRÜNEN machen zumindest einen Versuch zu dem wichtigen Thema Anstösse zu geben.  Davon kommt nicht mehr Geld in klamme kommunale Kassen. So richtig überzeugend scheint die Umweltpartei von dem Verkaufsangebot ohnehin nicht. Es wird mehr und verstärkter Aktivitäten bedürfen, um EON in kommunal-öffentliches Eigentum, vielleicht sogar mit Anteilen von Bürgern, zu bringen.

 

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