Spielräume für Windenergienutzung durch Landesentwicklungsplan eingeengt
Marburg 25.7.2012 (pm/red) Die Piratenpartei Hessen kritisiert den Entwurf für die Änderungen am Landesentwicklungsplan zur Windenergienutzung. Die Maximalforderungen bei der Windgeschwindigkeit und den Abständen zu Siedlungsgebieten bei der Festlegung der Suchräume würden den Regionen weitestgehend die Handlungsspielräume nehmen. Außerdem rufen die PIRATEN alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am internetgestützten Anhörungsverfahren zu beteiligen.
„Standorte mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s sind knapp in Hessen. Mit diesen Festlegungen zwingt die Landesregierung die Windenergieanlagen dahin, wo die Konflikte am größten sind: auf die Kuppenlagen. Den Regionalversammlungen bleibt kaum noch Spielraum, um lokale Gegebenheiten oder kommunale Interessen zu berücksichtigen“, erklärt Volker Berkhout, Vorsitzender der Kasseler PIRATEN und Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, und fügt hinzu: „Auch bei geringeren Windgeschwindigkeiten arbeiten Windenergieanlagen wirtschaftlich. Diese Extremforderungen der Landesregierung sind unverständlich.“
Die Regelungen im Entwurf des Landesentwicklungsplans würden auch dazu führen, dass die bereits erarbeiteten Kriterien für die neuen Regionalpläne in Mittel- und Südhessen noch einmal neu gefasst werden müssen. Beide Regionen wollen auch Standorte mit Windgeschwindigkeiten von 5,5 m/s in 140 Metern Höhe und weniger als 1000 Metern Abstand zu Siedlungsflächen für die Windenergie nicht ausschließen. Diese Kriterien wurden in Südhessen bereits von der Regionalversammlung beschlossen.
„Es ist unsinnig, auf dem Energiegipfel ‚1000 Meter und im Einzelfall darunter‘ festzuhalten und im Anschluss bei der Suche nach Flächen die 1000-Meter-Scheuklappen aufzusetzen“, so Kristof Zerbe, Generalsekretär der Wiesbadener Piraten und Mitglied der Regionalversammlung Südhessen. „Der jetzige Entwurf bevormundet uns bei der Gestaltung der Regionalpläne für unsere Region. Wir brauchen keine zentralistischen Vorgaben, sondern wollen die Energiewende mit möglichst hoher Akzeptanz vor Ort umsetzen, auch ohne die unsägliche Ausschlussregelung, die bestimmte Flächen pauschal verbietet“, so Zerbe weiter.
Die Piratenpartei Hessen spricht sich für eine sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur und eine regionale, dezentrale Gestaltung der Windenergiekonzepte aus. Die Ausweisung von Vorrangflächen soll in enger Abstimmung mit den Kommunen und Kreisen erfolgen und den Planungs- und Handlungsspielraum der Kommunen möglichst wenig einschränken.
