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Übergabe der Petition ‚Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in Landeseigentum‘ an Hessischen Landtag

Marburg 28.8.2012 (pm/red) Eine Delegation des Marburger Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum‘ wird am Mittwoch, 29. August, in der Landeshauptstadt eine Petition an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags übergeben. Das Begehren ist mit der zentralen Forderung überschrieben ‚Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in Landeseigentum‘. Eingereicht wird die Petition von dem Marburger Bürger Jürgen Hahn-Schröder. „Innerhalb von zwei Wochen haben sich über 1250 Bürgerinnen und Bürger (Stand 23.08.2012) unserer Initiative angeschlossen und den Petitionstext unterzeichnet, was zeigt, wie groß der Rückhalt für unser Anliegen in der Bevölkerung ist.

Neben den Aktiven des Bündnisses ‚Gemeinsam für unser Klinikum‘, Gewerkschaftsvertretern, Betriebsräten und Beschäftigten des UKGM und anderer Kliniken zeigten sich auch Ärzte, Professoren sowie viele mittelhessische Bürgerinnen und Bürger solidarisch. Unterstützung kam aber aus ganz Hessen sowie aus anderen Bundesländern“, berichtet Bettine Böttcher Betriebsratsvorsitzende UKGM. Darunter seien viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Mit der Rückführung in Landeseigentum verbinden die Initiatoren der Petition die Forderungen nach hochwertiger Gesundheitsversorgung, fairer, humaner und sozialverträglicher Arbeitsbedingungen sowie die Sicherung der Grundlagen für verantwortungsvolle Lehre und Forschung. „Wir wissen, dass sich allein durch die Rückführung nicht alle unsere Forderungen automatisch erfüllen. Aber es gibt einen qualitativen Unterschied, ob ein Uniklinikum privatwirtschaftlich geführt wird und in erster Linie die Renditeerwartungen seiner Aktionäre erfüllen muss, oder aber im Landeseigentum den Interessen der Bevölkerung nach hochwertiger Gesundheitsvorsorgung und der Beschäftigten nach guter und sicherer Arbeit verpflichtet sein sollte“, argumentiert der mittelhessische DGB Organisationssekretär Ulf Immelt.
Mit der Privatisierung des Uniklinikums 2006 hat sich nach Auffassung des Aktionsbündnisses die Landesregierung dieser Verpflichtung entzogen. Mit der Petition wird das Land Hessen aufgefordert wieder seiner Verantwortung nachzukommen.

Die öffentliche Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Barbara Cardenas (MdL) findet am Mittwoch, 29. August – 11 Uhr, am Hessischer Landtag, Eingang Kavalierhaus auf dem Schlossplatz in Wiesbaden statt.

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