Marburg 15.9.2012 (pm/red)  Im Vorfeld des 15. Hessischen Mietertages am 15. September 2012 hatte sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, dafür ausgesprochen, dass sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine mieterfreundliche und  sozial ausgewogene Reform des Mietrechtes stark machen solle. „Es wird höchste Zeit, dass auch der hessische Wohnungsbauminister Florian Rentsch (FDP) erkennt, dass auch in Hessen die soziale Dimension im Wohnungsbau für die Mieterinnen und Mieter ein wichtiges Thema ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Die Bundesregierung plane derzeit einen frontalen Angriff auf das bestehende Mietrecht, und zwar einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.

„Die Betroffenen müssen gegen solche Bestrebungen konsequent geschützt werden, am besten mithilfe eines klaren Rechtsrahmens, der sie vor ungerechtfertigten Einschränkungen schützt“, so Siebel weiter. Konkret fordere die SPD-Fraktion etwa, dass durch energetische Modernisierungen keine zusätzlichen Kosten für Wohngeldempfänger entstehen dürften. Auch die Kündigungsmöglichkeiten sollen in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Zudem solle der Eigentümer die Miete im bestehenden Mietverhältnis innerhalb von vier Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöhen dürfen, bei einer Wiedervermietung darf die Erhöhung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die vom Mietertag am Samstag ausgehende Forderung nach einer aktiven Wohnungspolitik wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Kai Klose, nachdrücklich unterstützt: „Immer mehr Menschen mit kleinem Einkommen können in Hessen keine angemessene Wohnung mehr finden. Sie spüren schmerzhaft, dass sich die Landesregierung unter der Federführung der FDP Schritt für Schritt aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen hat.“

Klose verweist darauf, dass in Hessen bis 2025 die Sozialbindung bei fast 50.000 Wohnungen auslaufen wird. Dem stehen über 40.000 Haushalte gegenüber, die eine Sozialwohnung suchen: „Der Wohnraummangel in vielen hessischen Städten war vorhersehbar. Trotzdem hat die Landesregierung ihn mutwillig noch verstärkt.“

Ein ganzes Jahr lang habe der zuständige Wirtschaftsminister seine Untätigkeit kaschiert und sich darauf beschränkt, ein neues Wohnraumförderungsgesetz zu versprechen. „Was die Landesregierung schließlich vorgelegt hat, leistet keinerlei Beitrag zur Lösung der großen wohnungspolitischen Probleme.“ Klose verweist stattdessen auf den Alternativentwurf seiner Fraktion: „Wir wollen die knappen öffentlichen Mittel ausschließlich auf Sozialwohnungen umschichten und auf staatliche Eigentumsförderung künftig verzichten. Dadurch könnte die Anzahl der geförderten Mietwohnungen verdoppelt werden.“

Zudem habe Schwarz-Gelb 2011 die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft und damit den Kommunen die letzten Mittel entzogen, die sie zuverlässig in den Bau neuer Sozialwohnungen investieren konnten. Nicht vergessen werden dürfe schließlich auch die Ankündigung von Finanzminister Schäfer (CDU), die Nassauische Heimstätte verkaufen zu wollen. „Bis die Landesregierung auf die massive Protestwelle reagierte und das Vorhaben aufgab, hat sie bei Mieterinnen und Mietern in über 60.000 Wohnungen für Angst und Unsicherheit gesorgt“, stellt Klose fest.
Die niederschmetternde Bilanz der Landesregierung in der Wohnungs- und Städtebaupolitik habe sich im gestrigen Wirtschaftsausschuss um eine zusätzliche Facette erweitert: Das Wirtschaftsministerium musste eingestehen, dass Hessen 2010 und 2011 ihm zustehende Bundesmittel zur Städtebauförderung in Millionenhöhe nicht abgerufen hat. „Programme zur Stadtsanierung, zur Sozialen Stadt und zum städtebaulichen Denkmalschutz treffen in den hessischen Kommunen auf einen großen Bedarf. 2010 und 2011 hätte Hessen dafür insgesamt rund 20 Millionen Euro mehr Gelder aus der Bundeskasse nutzen können“, berichtet Kai Klose. Die GRÜNEN verlangen, dass durch bessere Planung und gezielte Prioritätensetzung künftig mindestens die Förderung aus dem Bundeshaushalt voll für die Stadtsanierung in Hessen genutzt werden kann.

Bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Daseinsvorsorge erhalten
Anlässlich der dritten kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklärte Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt. Zu beklagen sind ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand, ein Anstieg der sogenannten ‚zweiten Miete‘, Verdichtung, Verdrängung und Privatisierungen. Dies alles hat zu untragbaren Zuständen vor allem in den Ballungsgebieten geführt.“