Marburg 5.12.2012 (pm/red) 102 Kommunen wollen inzwischen unter den sogenannten ‚Kommunalen Schutzschirm‘ des Landes gehen, um auf diese Weise mit Unterstützung des Landes und unter zugleich klaren Vorgaben aua Wiesbaden einen Ausweg aus ihrer hohen Verschuldung zu finden. Diese hohe Zahl alleine schon veranschaulicht, wie schlecht es um die Gemeindefinanzen in Hessen bestellt ist.

Anlässlich der Debatte um den ‚Kommunalen Schutzschirm‘ in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist kein gutes Signal, dass 102 Kommunen unter den Schutzschirm gehen müssen. Vielmehr ist es eine finanzpolitische Bankrotterklärung für die Landesregierung, die den Kommunen den kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen Euro jährlich gekürzt hat.“

Das Ganze sei auch eine Bankrotterklärung für die Kommunalpolitik. Denn in den Gemeinden, die unter den Schutzschirm gehen, werde niemand mehr in der Lage sein, Politik zu gestalten.

Wenn Kommunalpolitik nur noch unter der Maßgabe gemacht werden dürfe, dass Ausgaben sinken und Gebühren steigen müssen, sei das faktisch die Abschaffung der Kommunalen Selbstverwaltung.

 DIE LINKE fordere von der Landesregierung, statt eines Schutzschirmes, der nichts anderes als ein gigantisches Kürzungspaket sei, die Rücknahme der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs, so van Ooyen. Die akute Finanznot vieler Kommunen sei eben nicht hausgemacht, sondern trauriges Ergebnis von Einnahmesenkungen, die die schwarz-gelbe Landesregierung maßgeblich zu verantworten habe.