Marburg 7.12.2012 (pm/red) Angesichts 250.000 fehlender Mietwohnungen in Deutschland, steigender Mieten und Wohnkosten auf Rekordniveau brauche es dringend Konzepte und Fördermittel zur Stärkung des Wohnungsneubaus und eine Strategie zur gerechten Verteilung der Kosten der Energiewende. Das ist eine der Kernaussagen des Deutschen Mieterbundes zur Lage auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungsnot und Wohnungsengpässe seien nicht – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Fachminister Peter Ramsauer glauben machen wollen – lediglich ein Problem der Studenten, dem durch Umwidmung von Kasernen in Wohnheime gelöst werden könne.  „Jetzt ist es Zeit, Mieterrechte zu stärken und nicht abzubauen. Die Bundesregierung muss Mieter vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Sie darf nicht länger an einem Mietrechtsänderungsgesetz festhalten, das Mieterrechte beschneidet und zusätzliche Mietsteigerungen begünstigt“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips, in Berlin. „ Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme betreffen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen.“

Mietrechtsverschlechterungen stoppen
Am 13. Dezember findet im Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes statt. Vorgesehen sind verschiedene Mietrechtsverschlechterungen, von der zeitlich begrenzten Abschaffung des Mietminderungsrechts bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes. Auf die Fundamentalkritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Oktober sei die Bundesregierung bis heute nicht eingegangen, stellt der Mieterbund fest. Dabei war das Urteil der Sachverständigen vernichtend:
Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden. Der Ausschluss des Mietminderungsrechts sei systemwidrig, dogmatisch völlig verfehlt, streitträchtig, kaum handhabbar und unausgewogen – stellten die sachverständigen Richter, Wissenschaftler und Rechtsanwälte fest.

Nach dieser Kritik war zu erwarten, dass die Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben stoppt oder grundlegend überarbeite. Das sei nicht passiert. Am 13. Dezember steht der unveränderte Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres auf der Tagesordnung.

Notwendige Mietrechtsänderungen
Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes fehlen aktuell 250.000 Mietwohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Folge sind hier drastisch steigende Mieten, insbesondere Neuvertragsmieten. Preissprünge von bis zu 10 Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die mitunter 20 oder 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen liegen, sind für einen Großteil der Mieterhaushalte nicht bezahlbar. Sie müssen heute schon durchschnittlich ein Drittel ihrer Konsumausgaben für die Wohnung und für Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere Haushalte mehr als 45 Prozent.

Wohnungsneubau stärken
Schon heute fehlen nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes 250.000 Mietwohnungen in Deutschland. Während sich die Zahl der Fertigstellungen nach wie vor auf niedrigstem Niveau bewegt – 65.000 bis 70.000 Mietwohnungen – und der Bestand der noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen jährlich um 100.000 Einheiten schrumpft, wächst die Zahl der Haushalte in Deutschland, vor allem in den Städten weiter. Zwischen 2002 und 2010 stieg die Zahl von 38,7 Mio. auf 40,3 Mio. Haushalte. Nach Zahlen des Bauministeriums werden im Jahr 2025 rund 41,1 Mio. Haushalte eine Wohnung benötigen.
„Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu“, sagte Rips. Die Folgen lassen sich schon jetzt absehen: Rasant steigende Mieten, Verlust preiswerten Wohnraums in den Stadtzentren, Verdrängung alteingesessener Bewohner aus ihren Quartieren, keine Chance für Normalverdiener, Wohnungen in Innenstadtlagen anzumieten.