Widerstand gegen Kinderförderungsgesetz – Protestkundgebung von ver.di und Eltern am 6. März in Marburg
Marburg 5.6.2013 (yb) Das im parlamentarischen Werdegang befindliche ‚Kinderförderungsgesetz‘ erregt inzwischen immer mehr Betroffene, seien es Eltern oder Erzieherinnen oder Träger von Kindereinrichtungen. Wie bereits berichtet, haben CDU und FDP einen Gesetzentwurf für dieses Kinderförderungsgesetz (KiföG) in das parlamentarische Verfahren gebracht. Es hat sich rumgesprochen, dass damit deutliche Veränderungen über die Finanzierung mit negativen Folgen entstehen würden, Stichwort Gruppengröße. Zudem würde damit zukünftig ein Anteil von 20 Prozent nicht ausgebildeter Mitarbeiter/innen in Kindergärten, Hortgruppen und KiTas zugelassen. Viele Verbände, dazu die Parteien SPD, GRÜNE, LINKE, PIRATEN, der DGB, die GEW und ver.di als Dienstleistungsgewerkschaft kritisieren den Gesetzentwurf und lehnen ihn ab. Eltern sammeln seit Wochen Unterschriften in Kindertageseinrichtungen und machen dagegen mobil.
Ein deutlicher Qualitätsverlust bei der frühkindlichen Bildung wird befürchtet. In Wetzlar und Gießen gab es bereits öffentliche Aktionen im Februar, bei denen jeweils viele Hundert auf die Straße gegangen sind. Für Mittwoch, 6. März, wird jetzt zu einer öffentlichen Aktion in Marburg aufgerufen. Denn am Donnerstag, 7. März, gibt es die öffentliche Anhörung von Verbänden zu dem Entwurf des KiföG im Hessischen Landtag, im sozialpolitischen Ausschuss. Dazu wird mitgeteilt, dass von vielen Sozialverbänden eine klare Forderung an CDU und FDP herangetragen wird. Schwarz-gelb soll den Gesetzentwurf zurücknehmen. Dieser Entwurf des KiföG bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, lautet die übereinstimmende Einschätzung.
Eltern und ver.di sind es, die zum öffentlichen Protest in Marburg aufrufen. Die Kundgebung beginnt am Mittwoch, 6. März um 17 Uhr auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. Mit der Protestkundgebung in Marburg soll ein klares Zeichen aus Marburg nach Wiesbaden gesendet werden.
