Marburg 23.3.2013 (red) Während der gestrigen Stadtverordnetensitzung hat die Redaktion eine Stellungnahme eines wg. Krankheit verhinderten Sadtverordneten als Beitrag erhalten. Diesen Beitrag zu Fragen der Verkehrsentwicklung in Marburg und der Nordstadt veröffentlichen wir. Darin wird Bezug gnommen auf die abschließende Bürgerinforamtionveranstaltung am 19. März und auf die Diskussionen in der Stadt:

Oberbürgermeister Vaupel hat eine verkehrspolitische Richtungsentscheidung getroffen – gegen die Umwelt. Er bricht Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag. Gegen Tausende Menschen, die sich Tag für Tag zu Fuß oder mit dem Fahrrad über und um diese abgasverseuchte und lärmgeplagte Kreuzung herum quälen. Gegen die Menschen, die hier wohnen, arbeiten und einkaufen, gegen die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Zum Schaden des bedeutendsten Kulturdenkmals der Stadt mit internationaler Ausstrahlung – die Elisabethkirche. Abgase werden weiter an ihr nagen, die Menschen, die sie besuchen, betrachten und photographieren möchten, werden weiterhin durch die zentrale innerstädtische Autotrasse von ihr getrennt.

OB Vaupel ignoriert all die demokratischen Beteiligungsverfahren der letzten Jahre, in denen eine deutliche Hegemonie der Stadtgesellschaft für die Umweltstraße deutlich wurde. Er brüskiert all die BürgerInnen, die ihre Freizeit, ihre Fachkenntnisse und ihre Phantasie eingebracht haben. Nun wird deutlich: Dies alles war Fassade, Garnitur, eine Farce.

Die Entscheidungen werden nicht dort vorbereitet, sondern hinter verschlossener Tür zwischen dem OB und Vertretern der Geschäftsleute, der IHK, des AK Wirtschaft und Kommunalpolitik. Das Credo dieses OB ist nicht Bürgerbeteiligung, sondern Standortoptimierung, so wie Vertreter der Wirtschaft sowie CDU, FDP und BfM sie verstehen: Geprägt vom Geist des ‚Freie Fahrt für freie Bürger‘ der 50iger Jahre.

Kein OB der Nachkriegszeit war so einseitig wirtschaftsfreundlich wie Egon Vaupel (SPD). Es ist ein Segen für die Stadt, dass er noch nicht OB war, als Entscheidungen gefällt wurden wie die Fußgängerzone Oberstadt mit OB Hanno Drechsler und die Verkehrsberuhigung des Bahnhofsvorplatzes mit OB Dietrich Möller 1999. Auch damals beschworen die Werbekreise, wenn nicht den Weltuntergang, so doch das Sterben ihrer Geschäfte. Hanno Drechsler und Dietrich Möller aber hatten die Statur, sich dem entgegenzustellen.

Der Werbekreis hat gegrummelt, CDU und BfM stellen sich quer und dieser OB fällt um. Es ist völlig unglaubwürdig, dass am Ende zweijährigen Trommelns der Koalition und der Verwaltung für die Umweltstraße plötzlich eine Verkehrssimulation steht, die diese für nicht machbar hält. Dies zeugt entweder von völliger verkehrspolitischer Inkompetenz oder davon, dass Vaupel und die Koalition  mit falschen Versprechungen auf Wählerfang gegangen sind.

Ich stelle dies ohne jede Schadenfreude, sondern mit großer auch persönlicher Enttäuschung fest. Als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Marburger Linke habe ich, obwohl Opposition, an dieses Versprechen der Koalition geglaubt und das Konzept Umweltstraße öffentlich mit vertreten. Nun stelle ich fest: Auch ich bin getäuscht worden !

Als Bürger, als Anwohner, als Wohnungseigentümer, auch als Kunde wollte ich hier alt werden. Nun muss ich feststellen, im Rathaus regieren Politiker‚ die es völlig kalt lässt, dass diese Stadt bundesweite Spitze an Fahrradunfreundlichkeit ist, einen überteuerten und ausgedünnten ÖPNV ihr eigen nennt und in ihr die höchsten Feinstaubbelastung Hessens gemessen wird. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Menschen, die jahrzehntelang diesen Immissionen ausgesetzt sind, eine deutlich verkürzte Lebenserwartung haben. Dies beeinträchtigt massiv auch meine ganz persönliche Lebensqualität.

Mit dieser Rathausspitze, so muss ich feststellen, wird diese Stadt auf lange Zeit unwirtlich bleiben. Andere Städte bieten ruhigeres Einkaufsvergnügen als die Marburger Elisabeth- und Bahnhofstraße. Für mich macht der Werbekreis Nordstadt massiv Werbung gegen sich selberselbst!

Dieser Magistrat hat kein Leitbild einer sozialen und ökologischen Fortentwicklung dieser Stadt. Was er anpackt, ist Stückwerk. Seine Stadtentwicklung lässt sich lenken von den bornierten Interessen privater Investoren. Verkehrspolitisch handelt er nach dem karnevalesken Motto ‚Allen wohl und niemand weh – Fassenacht beim MCC‘.  Mal hier eine Straßenverengung, mal dort neue Parkdecks – in der Summe Stillstand. Vertreter ökologischer Alternativen dazu reden an gegen eine Betonwand aus Ignoranz.

Henning Köster

—>Enttäuschte Marburger nach Bürgerbeteiligung Verkehrsentwicklung Nordstadt